Weil die kapitalistische Produktionsweise kriselt, machen Deutschland und die EU mit autoritärer Krisenpolitik schlechte Stimmung nicht nur in Südeuropa. Die Interventionistische Linke (IL) hat 2012 und 2013 die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt mitorganisiert und will Perspektiven des Widerstands weiterentwickeln. Das kostet viel Geld. Unsere Troika aus Partypeople, Genoss*innen und Sympathisant*innen muss also den Rettungsschirm aufspannen, damit wir in unserer gruppeninternen Finanzkrise handlungsfähig bleiben.

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen.Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können.

english version  Die Agora99, das euro-mediterrane Treffen über Schulden, Demokratie und Globale Rechte, fand vom 1.-3. November in Rom statt. Ein Jahr nach der ersten Agora99 in Madrid in November 2012 wurde weiter an dem Ziel gearbeitet, einen breiten und gemeinsamen Prozess in Richtung eines Europas der Commons. Neben den wichtigen Mobilisierungen und Aktionstagen, die überall in Europa stattfinden, gibt es das Bedürfnis, Räume zu öffnen für eine gemeinsame Diskussion über die Transformation des euro-mediterranen Raums.

Mit 83% hat eine überwältigende Mehrheit beim Energie-Volksentscheid für den Vorschlag des Berliner Energietisches gestimmt. 600.000 Berliner_Innen haben uns ihre Stimme gegeben. Nur zum Vergleich: SPD und CDU haben bei der letzten Wahl zum Abgeordneten- Haus zusammen 750.000 Stimmen bekommen. Danke!

Trotzdem hat es nicht gereicht. Das Beteiligungsquorum von 25% Ja-Stimmen wurde um 20.000 Stimmen knapp verfehlt. SPD & CDU haben sich mit dem Trick die Abstimmung von der Bundestagswahl wegzuverlegen durchgesetzt. Schade.