Solidarität mit den Geflüchteten in Britz und überall!
Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen.Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden. Eine Teilnahme von antirassistische Initiativen, die sich bereits im September mit einer eigenen Veranstaltung um eine Willkommenskultur für die Geflüchteten bemühten, ist bisher ebenso wenig vorgesehen wie die einer_s Vertreter_in des künftigen Betreibers „PeWoBe.“
Fest steht, dass die NPD seit Ende letzten Jahres in Neukölln wie auch in anderen Bezirken eine Kampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Die damit verbundene Hoffnung der Neonazis auf die lang ersehnte Anschlussfähigkeit scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Gebiet rund um den künftigen Standort der Unterkunft entfielen 4 % der Zweitstimmen und sogar 4,3% der Erststimmen auf die NPD. Zudem kam die nationalchauvinistische „Alternative für Deutschland (AfD)“ hier auf 5,2 % bzw. 4,8%.
Um Neonazis der NPD und anderen Rassist_innen mit eigener Präsenz von vornerein den Raum zu nehmen und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen, rufen wir zur Teilnahme an einer Kundgebung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor dem Veranstaltungsort auf.
Rassistische Mobilmachungen verhindern, bevor sie entstehen! Refugees welcome!