Kundgebung

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

***francais en bas***

Am 19.07. ertrank Aneck E. (35) im Plötzensee. Viele Fragen tun sich auf: Warum hat der Bademeister unterlassen Aneck zu helfen? Musste Aneck sterben weil er Schwarz ist? Warum beschäftigt ein Strandbad einen Bademeister mit Nazivergangenheit und warum arbeitet er auch weiterhin dort? Warum schreiben die Medien in respektloser Weise über Aneck und verschweigen den Nazihintergrund des Bademeisters? Warum wird Rassismus als mögliches Motiv nicht berücksichtig und warum wurden die Ermittlungen eingestellt, obwohl es viele Ungereimtheiten gibt?

Die Berliner NPD hat für kommenden Samstag Kundgebungen in mehreren Berliner Bezirken gegen Asylsuchende angemeldet: 

10.30 – 11.30 Müggelheimer Str./Pablo-Neruda Str. (Köpenick), 12.00 – 13.00 Alt-Friedrichsfelde/Robert-Uhrig-Straße (Friedrichsfelde), 13.30 – 14.30 Maxi-Wander-Str./Neue Grottkauer Str. (Hellersdorf), 15.00 – 16.00 Mühlenstraße/Breite Straße (Pankow)

Bereits seit mehreren Wochen verbreitet eine selbsternannte Bürgerinitiative in Berlin-Hellersdorf ihre rassistische Hetze gegen eine dortige Unterbringung von Geflüchteten. Seit am Montag die ersten Menschen in die Unterkunft eingezogen sind, hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft: Nicht nur sorgen Teile der Anwohner_innenschaft mit rassistischen und neonazistischen Parolen für eine aggressive und bedrohliche Stimmung rund um die Unterkunft, auch versuchen extrem rechte Parteien und Nazi-Kader, diese Stimmung für sich zu nutzen. Das gilt es zu verhindern!