Die Bundesregierung plant Prepaid-Zähler (erst Zahlen, dann Strom) für Energiearme vorzuschreiben. Angeblich um ihnen zu helfen, doch die Erfahrungen aus England zeigen im Gegenteil eine massive Verschlechterung für die Betroffenen. Wir haben einen Artikel dazu für die aktuelle Anti Atom Aktuell (Nr. 238-239) geschrieben, den wir hier dokumentieren. 

Die NPD hetzt, die CDU schürt Ängste und Bürgermeister Buschkowski (SPD) bedient rassistische Ressentiments. Eigentlich keine guten Bedingungen für die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Späthstraße in Neukölln.
Aber seit einigen Monaten haben sich Bürger_innen zusammengeschlossen um dem etwas entgegenzusetzen. Es geht um Willkommenskultur und das Organisieren von erträglichen Bedingungen in einem Lager für 450 Geflüchtete. Dies gilt es zu unterstützen, wachsam zu bleiben und sämtlichen rassistischen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten.

Der Antifaschist Tim soll bei der Blockade von Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden mit einem Megafon und den Worten „Kommt nach vorne“ zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. Dafür verhängte das Amtsgericht Dresden eine Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung.In den nächsten Monaten wird der Prozess vor dem Landgericht Dresden neu verhandelt. Dafür brauchen wir noch Geld und eure Solidarität!

Im Dezember war vor allem Repression auf dem Gabentisch. Ob bei der angekündigten Räumung des Refugee-Protestcamps am Oranienplatz, bei der Demo am 21. Dezember in Hamburg, oder Unterlassungserklärungen von RWE gegen Braunkohle-Gegner_Innen. Aber davon brauchen wir uns nicht unterkriegen lassen. Seit 20 Jahren machen das die Zapatistas vor: Mit ihrem Aufstand am 1.1.1994 nahm ihr Kampf für eine Selbstorganisation von unten an Fahrt auf. Kräfte sammeln, könnt ihr zum Beispiel bei unserem Neujahrsempfang am 7. Januar in der B-Lage.