Zum Demoverbot am 21. Dezember in Hamburg

Stellungnahme von "Recht auf Stadt"

Am 21. Dezember haben wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zum Block "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" auf der "Flora"-Demonstration in Hamburg mobilisiert. Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme aus dem Vorbereitungskreis zu den Ereignissen:

Geflüchtete willkommen - Protestcamp bleibt

Offener Brief betr. Protestcamp Oranienplatz
Oranienplatz

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind.

Betriebsstörung – Arbeitskämpfe unterstützen!

Arbeitskämpfe unterstützen!

Am Freitag den 20.12. werden wir gemeinsam mit vielen Menschen in den kapitalistischen Normalbetrieb eingreifen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Textil-Einzelhandel vor Ort und in der Textilproduktion weltweit angreifen. Dazu werden wir an die Blockupy-Aktion auf der Frankfurter Zeil im Mai diesen Jahres anknüpfen, indem wir unseren kreativen Widerstand in eine zentrale Berliner Einkaufsmeile tragen und dort mit einer Blockadeaktion den Geschäftsbetrieb stören.

Aktion: 20.12.2013 | 15:30 | Dorotheenstr. 24 Hegelbau der HU auf der Wiese (Berlin)

#NichtWir müssen Protest unterlassen! Braunkohle unten lassen!

Solidaritätskampagne mit von Repression betroffenen Anti-Kohle-Aktivist*innen
An die 200 Menschen blockierten diesen Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier. Diese Menschen will RWE nun dazu verpflichten, derartige Proteste zukünftig zu unterlassen.
Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen.

Wir sind alle Oranienplatz und wir bleiben Alle!

Aufruf zur Demonstration am 15.12.13 um 15:00 Uhr
O-Platz bleibt

Wir starten am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen - bis das Ultimatum zurückgezogen wird.


We start at Oranienplatz. From there we will go together to Alexanderplatz. There is the administration office of the Senator of Interior Frank Henkel. (Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße Ecke Stralauerstraße). And we will stay for a rally over night until the ultimatum will be taken back.

Demonstration: 15.12.2013 | 15:00 | Oranienplatz (Berlin)

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Deswegen am 21. Dezember 2013 um 14:00 zur Demo: Rote Flora, Achidi-John-Platz 1
Rote Flora

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Demonstration: 21.12.2013 | 14:00 | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1 (Hamburg)

Newsletter Dezember 2013

Zwei unserer Kampagnen sind in den letzten Monaten zu Ende gegangen: Die Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln haben wir beendet und den Energie-Volksentscheid leider knapp verloren. Zeit für Reflektionen und für neue Pläne. Denn der Kampf geht weiter. So auch auf dem Oranienplatz und in Hamburg, wo wir die Geflüchteten in ihrem Kampf für gleiche Rechte unterstützen. Die nächste Gelegenheit, über all das mit uns zu diskutieren, bietet sich bei unserem Neujahrsempfang am 7. Januar in der B-Lage.

arranca!-Radio #12: Community Organizing

Gespräch mit Robert Maruschke über Community Organizing als emanzipative Methode der Veränderung oder Herrschaftsinstrument?
Radio arranca! (Bild: cogdogblog, Flickr)

Community Organizing ist ein Konzept, das längst nicht mehr nur in den USA ausprobiert wird. Auch in Berlin gibt es in drei Bezirken Modellprojekte, die Community Organizing betreiben und auch in unseren eigenen Arbeitszusammenhängen haben wir schon das ein oder andere Mal über die Brauchbarkeit des Konzeptes diskutiert. In dieser Sendung sprechen wir mit dem Sozialwissenschaftler und Aktivisten Robert Maruschke über das für und wieder der nachbarschaftlichen Organisierung á la Community Organizing.

"Nur Erfahrung ist imstande zu korrigieren..."

Evaluation der Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln
Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln - Flyer

Von 2010 – 2013 haben wir in der AG Soziale Kämpfe eine Militante Untersuchung am Jobcenter (JC) Neukölln als einem für uns zentralen Ort, an dem sich Prekarisierung verdichtet, organisiert. Die Militante Untersuchung ist eine eingreifende parteiische Befragung. Unser Ziel war es ausgehend von unserer eigenen Prekarität und damit Mitbetroffenheit vom System Hartz IV Widerstandsstrategien und Menschen, die sich im System des JC bewegen (müssen), kennenzulernen – für diejenigen, die damit noch keinen direkten Kontakt hatten – und ins gemeinsame Gespräch zu kommen.

Jour Fixe: Austerität als politisches Projekt

Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise. Buchvorstellung und Diskussion mit Ingo Stützle

„Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten.“ (Gerhard Schröder, Bundeskanzler 1998 bis 2005)

Wie es zur „deutschen Dominanz“ im europäischen Wirtschaftsraum kam und was es daran zu kritisieren gibt hat, analysiert Ingo Stützle in seinem vor kurzem erschienen Buch „Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Finanzkrise“.

Buchvorstellung und offener FelS-Kneipenabend: 26.11.2013 | 19:30 | B-Lage | Mareschstr. 1 | S-Bhf Sonnenallee (Berlin)

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