Antifaschismus

Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser – dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln im Jahr 2012.

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten Trauermarsch. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“.

Im August 1992 griffen Nazis und rassistische Anwohner_innen über drei Tage in Rostock die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen" und ein Wohnhaus von ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen an. In letzter Sekunde konnten sich die Bewohner_innen und Unterstützer_innen aus dem brennenden Haus retten. Die völlig überforderte Polizei zog sich zurück, Politik und Medien heizten die Stimmung an. Das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen verstärkte den Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft.

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.