Das Problem heißt Rassismus!

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Über drei Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste  Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem "sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen     mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument.  Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken! 
Gleiche Rechte für alle!