Gegen Krise und Kapitalismus - Fiskalpakt stoppen!
Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.
Wir sind diese neoliberale, unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung.
Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
Und weisen wir jeden Versuch der NPD und anderer Nazis zurück, aus dem Protest gegen die EU-Politik der Bundesregierung für ihre menschenverachtende Politik Kapital zu schlagen. Wenn sie bei ihrer Kundgebung am Freitag sagen: Stopp ESM, dann meinen sie Volksgemeinschaft, Rassismus und Nationalismus.
