Griechenland

Eigentlich wollten wir von der Möglichkeit eines Europäischen Frühlings sprechen. Wir wollten von Syriza, von den Wahlen in Griechenland und von dem sprechen, was wir hier dazu tun können. Es sollte dabei nicht einfach um unsere Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gehen, sondern um uns, um unsere eigenen Möglichkeiten. Dann kamen die religiös-fundamentalistischen Anschläge von Paris, dann kam die Antwort von Millionen Demonstrant_innen nicht nur in Paris. Jetzt müssen, jetzt wollen wir von all’ dem zusammen sprechen: weil das eine vom anderen nicht zu trennen ist.

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.