Rassistischer Ordnungswahn als Programm

Eine Analyse der geplanten Asylrechtsverschärfungen

Flankiert von bundesweiten rassistischen Mobilisierungen von PEGIDA und Co formieren sich in der Großen Koalition und den Staatsapparaten die ordnungspolitischen Hardliner_innen. Mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll zynischerweise genau am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai 2015, Geflüchteten in Deutschland das Leben zusätzlich zur Hölle gemacht werden.

Diskussions-Veranstaltung: 20.04.2015 | 20:00 | B-Lage | Mareschstr. 1 | Berlin-Neukölln/Rixdorf | S-Sonnenallee (Berlin)

„Refugees Welcome? – Zwischen Flüchtlingsprotesten und Gesetzesverschärfung

Bestandsaufnahme und Ausblick

Mit Bruno Watara, Napuli Langa, Ulla Jelpke und Jakob Preuss treffen zwei Generationen von Flüchtlingsaktivist_innen, ein Linken-Parlamentarierin und ein Filmemacher aufeinander - wenige Wochen vor der einschneidensten Asylrechtsverschärfung seit 1993, in Zeiten von Pegida, aber auch einer noch relativ neuen Solidaritätswelle mit Geflüchteten. Eine vielversprechende Konstellation für eine Bestandsaufnahme der nun seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe von Geflüchteten.

Podiumsdiskussion: 15.04.2015 | 20:00 | Heimathafen Neukölln | Karl-Marx-Straße 141 | U Karl-Marx-Straße (Berlin)

Wir brauchen Eure Unterstützung – Asylrechtsverschärfung stoppen!

Abschiebeknäste abschaffen!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im letzten Oktober plant die Bundesregierung nun unter dem Namen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

Groß-Kundgebung: 18.04.2015 | 16:00 | Oranienplatz (Berlin)

Newsletter April 2015

Im April beschäftigt uns die Aktionswoche gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze - unter anderem mit der politisch-kulturellen Großkundgebung am 18. April auf dem Oranienplatz. Außerdem startet die heiße Phase des mietenpolitischen Volksentscheids, der endlich wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und den Ausverkauf der Stadt durchsetzen will. Beim FelS Jour Fixe am 28. April spannen wir den Bogen von Eurokrise und Austeritätspolitik zur europäische Energiewende - im Anschluss können Interessent*innen unsere Gruppe beim offenen Kneipenabend kennen lernen.

Last Tuesday

Offener FelS Kneipenabend

Wie jeden letzten Dienstag im Monat, könnt ihr uns auch am 31. März 2015 auf eine Limo oder ein Bier beim offenen FelS-Kneipenabend in der B-Lage treffen. Wer uns kennenlernen möchte oder einfach mal mit uns plaudern will, ist hier genau richtig! Wir sind selten vor 20 Uhr dort. Fragt einfach am Tresen nach FelS (oft liegen auch Ausgaben der arranca! auf unserem Tisch).

Kneipenabend: 31.03.2015 | 20:00 | B-Lage | Mareschstr. 1 | Berlin-Neukölln/Rixdorf | S-Sonnenallee (Berlin)

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”

Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.
Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar.

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Demonstration: 21.03.2015 | 13:00 | Kreuzberg | Spreewaldplatz | U-Bhf. Görlitzer Bahnhof (Berlin)

Allein machen sie dich ein …

Veranstaltung mit von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen in Berlin

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden.
Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt.

Antirepressionsveranstaltung: 25.03.2015 | 19:00 |

Mit Recht!

... auf Stadt zu den Blockupy-Protesten am 18.3.

Das "Recht auf Stadt", eine Losung die sich vor einigen Jahren eher im Soziologieseminar als auf der Straße fand, ist mittlerweile zum Top-Thema sozialer Kämpfe in deutschen Städten geworden – insbesondere steigende Mieten führten allerorten zu Protest und Unmut. Musste man früher  mühsam die Sache mit dem „Gentrifidingsbums“ erklären, ist die Vertreibung aus der Nachbarschaft angesichts durch die Decke schießender Mieten heute Alltagserfahrung. Dennoch erreichen städtische Kämpfe selten eine Bewegungsdynamik, oft geht es um einzelne VermieterInnen, Wohnungsgesellschaften, Bezirke und BürgermeisterInnen.

Klimakrise und Krisenklima

Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus!

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