Das Utopische besteht heute darin, dass das System mit ein paar kosmetischen Veränderungen auf ewig so weitergehen könnte. Die aktuelle Krise ist längst keine lokale Krise mehr – sie ist im eigentlichen Sinne des Wortes global. Sie ist ein Ende ohne Ende, eine unbestimmte und auf Dauer gestellte Zumutung. Jenseits des Versuchs, sich individuell möglichst gut mit den Verhältnissen zu arrangieren und sei es durch rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung, gibt es innerhalb des Systems kein glaubhaftes Versprechen eines Auswegs oder einer Lösung mehr.

Anfang nächsten Jahres soll in Marzahn eine Containerunterkunft für Menschen eröffnet werden, die nach Berlin geflüchtet sind. Seit Wochen wird vor Ort Stimmung gegen die geplante Unterbringung gemacht. Mit offen rassistischen Parolen marschiert jeden Montag ein Netzwerk aus Neonazis, BFC-Hooligans und Anwohner_innen rund um das Gelände der geplanten Containerunterkunft – und schafft ein Klima der Einschüchterung, von Hass und Gewalt.

Im Dezember gibt es nochmals reichlich Gelegenheit seinen Widerstand gegen grobe Missstände auszudrücken. Am Freitag (5.) wird am Potsdamer Platz gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstriert, am Samstag (6.) in Köln gegen das PKK-Verbot und die Abschottung Europas. An den nächsten zwei Montagen (8. u. 15.) mobilisieren wir in Marzahn gegen Rassismus. Außerdem haben wir eine Petition zur Rettung der Energieschulden-Beratung in Berlin gestartet, berichten vom nicht nur farbliche Akzente setzenden Blockupy-Festival in Frankfurt und informieren über die geplante Privatisierung bundeseigener Wohnungen in Berlin.

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.