Newsletter April 2015

Im April beschäftigt uns die Aktionswoche gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze - unter anderem mit der politisch-kulturellen Großkundgebung am 18. April auf dem Oranienplatz. Außerdem startet die heiße Phase des mietenpolitischen Volksentscheids, der endlich wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und den Ausverkauf der Stadt durchsetzen will. Beim FelS Jour Fixe am 28. April spannen wir den Bogen von Eurokrise und Austeritätspolitik zur europäische Energiewende - im Anschluss können Interessent*innen unsere Gruppe beim offenen Kneipenabend kennen lernen.



INHALT

#1. 10. - 18. April: Aktionswoche "Asylrechtsverschärfung Stoppen"
#2. FelS Jour Fixe: Solidarische Energiewende statt Austeritätspolitik
#3. Konferenz "Kampf ums Klima" in Köln
#4. Initiative "Solidarität mit Rojava"
#5. Mietenpolitischer Volksentscheid


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#1. 10. - 18. April: Aktionswoche "Asylrechtsverschärfung Stoppen"
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Trotz scheinheiliger Abgrenzung von Pegida und dem Gerede von deutscher Willkommenskultur: Nach der Erfindung neuer sicherer Herkunftsstaaten und der Fortführung der rassistischen Sondergesetzgebung bei der Versorgung von Geflüchteten im letzten Jahr stimmt der Bundestag am 8.5. über die nächste Asylrechtverschärfung ab. Mit der Definition von neuen Haftgründen wollen SPD und Union willkürliche Verhaftungen und Einreisesperren und damit eine schnellere und härtere Abschiebung ermöglichen. In einer Aktionswoche werden wir dafür sorgen dass ihnen diese „Willkommenskultur“ um die Ohren fliegt. Beteiligt euch an den Aktionen oder denkt euch selber welche aus und meldet sie an kontakt@asylrechtsverschaerfung-stoppen.de !

18.04. (Samstag) | Großkundgebung am Oranienplatz u.a. mit Irie Révoltés, Antinational Embassy, Amewu, den Seed Vocalists und das Peter Fox DJ Set

Mehr Infos zu Aktionswoche und Gesetzen:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
http://www.migrationsgesetze.info

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#2. FelS Jour Fixe: Solidarische Energiewende statt Austeritätspolitik
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In Griechenland wird die Privatisierung großer Energieversorger- und Netzbetreiber im Zeichen der Austeritätspolitik geplant, in Spanien der Ausbau von Solarenergie im Zuge der Krise praktisch zum Stillstand gebracht und in Deutschland bremst die EEG Reform die dezentrale Energiewende aus. Gleichzeitig erhält das Buch der Journalistin Naomi Klein breiten Zuspruch für die klare Ansage, dass neoliberaler Kapitalismus und Verhinderung des Klimawandels nicht zusammen gehen können und soziale Bewegungen gegen Austerität und Klimawandel gemeinsame Kämpfe führen sollten. Die Fels-Klima AG möchte gern mit euch diskutieren welchen Effekt Austerität auf progressive Klimapolitik in Europa hat und welche konkreten Interventionsmöglichkeiten sich vor diesem Hintergrund für eine sozial-ökologische Klimabewegung ergeben.

Referent: Tadzio Müller, Energiereferent Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im Anschluss beginnt der offene FelS-Kneipenabend.

Dienstag 28. April | 20:00 Uhr | Jour Fixe und offener Kneipenabend von FelS
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

zur Seite der B-Lage: http://www.b-lage.de/

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#3. Konferenz "Kampf ums Klima" in Köln
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Kampf ums Klima ist Handarbeit

Vom 10. bis 12. April 2015 findet in Köln die Konferenz "Kampf ums Klima" statt. Entlang der drei Stränge Klimagerechtigkeit, Rohstoffnutzung (Extraktivismus) und Energiedemokratie, und mit besonderem Bezug auf die verschiedenen für 2015 geplanten Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier sowie die Mobilisierung nach Paris zum Ende des Jahres soll sowohl Raum für inhaltliche Debatten, als auch konkrete Vernetzung geboten werden.
Mehr Infos unter http://www.kampfumsklima.org/

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#4. Initiative "Solidarität mit Rojava"
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Weiterhin werden von der Initiative "Solidarität mit Rojava" des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) und der Interventionistischen Linken (IL) Spenden für die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien und ihre Verteidigungseinheiten gesammelt. Am 4. April übergab die Initiative ein Pfirsichbäumchen und weitere 50.000 Euro auf dem Hamburger Kongress „Dissecting Capitalist Modernity–Building Democratic Confederalism“ an Asya Abdullah (Ko-Vorsitzende der PYD) und Mustafa Ebdî (Minister für Stadtverwaltung in Kobanê). Der Baum wird in Kobanê gepflanzt werden.
Homepage der Initiative: http://rojava-solidaritaet.net/

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#5. Mietenpolitischer Volksentscheid
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Im April beginnt die Sammelphase für die erste Stufe des mietenpolitischen Volksentscheids. Dieser will unter anderem die Errichtung eines Wohnraumförderfonds und die Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen durchsetzen. Es geht aber um mehr: Der Mietenvolksentscheid ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadt.
Infos: https://mietenvolksentscheidberlin.de/


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Für eine linke Strömung / Organisiert in der Interventionistischen Linken
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