FelS

Der Widerstand gegen die fossilistisch, zentralistische Energieproduktion und das Engagement für eine selbstverwaltete, dezentrale, ökologische und soziale Energieversorgung von unten geht weiter. Vom 11. bis 19 August 2012 stehen in Cottbus in der Lausitz eine Woche lang eine Vielzahl von Workshops und Diskussionsveranstaltungen auf dem Programm. Eine Reihe von größeren und kleineren Aktionen gegen den Energiekonzern Vattenfall sind in der Pipeline.

Jedes Jahr im August findet in der Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover der drittgrößte Naziaufmarsch in Deutschland statt. In diesem Jahr mobilisiert ein Bündnis erstmals zu Menschenblockaden, um dem "Trauermarsch" ein Ende zu bereiten. FelS lädt Vertreter_innen des Bündnisses zu einer Mobilisierungsveranstaltung in den Projektraum H48 ein, um über den Hintergrund des rechten Aufmarsches, das antifaschistische Blockadekonzept und Anreisetipps zu informieren. 

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.

Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der Hartz IV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.