Blockupy Beyond

[English version below] Anwesend: ca. 60-80 Leuten in ähnlichen Zusammensetzung wie bei den Vorbereitungstreffen

Auswertung: Was waren wichtige Fragen, an denen wir weiter arbeiten müssen - Ergebnisse und Verabredungen 

zu I. Wichtige Diskussionspunkte aus der Auswertungsrunde

1. „Blockupy Frankfurt“ wurde in nur 2 ½ Monaten vorbereitet, denn erst Ende Februar 2012 haben wir uns für die Mobilisierung zu den Aktionstagen nach Frankfurt entschieden. Das ist ein anderer Zeitraum als wir bei anderen Mobilisierungen kennen; z.B. zu den Anti-Nazi-Blockaden in Dresden oder nach Heiligendamm für „Block G8“.
Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass sich Zeiträume und Dynamiken im Bereich der Sozial- und Krisenproteste nicht notwendig ändern werden, denn die Krisenentwicklung ist zum einen hoch dynamisch und erfordert schnelles Handeln, zum anderen sind auch die Sozial- und Krisenproteste strukturell anders „aufgestellt“ als beispielsweise im „Antifa-Bereich“. D.h. auch die bessere Vorbereitung und Analyse, und damit verbunden, eine etwas bessere Vorhersehbarkeit der kommenden Ereignisse, wird den Rahmen von Mobilisierung/Organisierung/Zeit nicht notwendig ändern können. Wenn wir tatsächlich den Anspruch haben, auf Krisenereignisse reagieren und entstehende Möglichkeitsfenster nutzen zu wollen, müssen wir uns darauf einstellen und lernen, damit umzugehen.
Wie stellen wir uns darauf ein und was heißt das für unsere Aktionen? Eine Frage an der wir, ins- besondere in einer europäischen Dimension von Vernetzung und gemeinsamer Aktion, arbeiten müssen.

2. Vor diesem Hintergrund gilt aber auch, „Blockupy Frankfurt“ war insofern ein Erfolg, als es gelungen ist, gegen diese Kürze der Zeit und die derzeitige Schwierigkeit, medial einen Kontrapunkt zu bundes- deutschen Kriseninterpretation zu setzen, die Bankenmetropole Frankfurt zum tatsächlichen Aktionsort gegen die herrschende Krisenpolitik zu machen. Auch wenn die schwache Mobilisierung zu den Aktions- tagen zu denken geben MUSS, ist es gelungen, in den Krisenprotesten ein neues aktions- orientiertes Bild, eine lebendige Dynamik und ein tragfähiges Bündnis (das sicher ausgebaut werden muss) zu entwerfen.

3. Ernsthaft zur Kenntnis nehmen, müssen wir die generelle Mobilisierungsschwäche bei Krisenprotesten (zumindest auch hinsichtlich anderer Aktionsformen als Demos): Schätzungsweise nur 2.500 bis 3.000 Leute waren zu den Aktionstagen selbst in der Stadt. Das sind relativ wenige und war eine Anzahl, die wir als unterste Grenze der Mobilisierung betrachtet haben. ABER: Wir sollten die Mobilisierung nach FFM nicht nur im Vergleich anderer erfolgreicher Großmobilisierungen betrachten und beurteilen, sondern müssen sie auch in den Kontext der in den letzten drei Jahren stattgefundenen Krisenproteste in der BRD sehen. Und vor diesem Hintergrund ist es dann doch nicht so schlecht gelaufen - Wir sind ja nicht bei der Sendung „Wünsch Dir was …!“.

4. Das totale Versammlungsverbot hat uns „kalt erwischt“ – denn das hatte u.a. zur Folge, dass es keinerlei Sammlungsorte gab – weder offene Orte für alle (auch die, die nicht notwendigerweise sofort mit blockieren gehen) noch Orte, die notwendig sind, um Aktionen in der geplanten Art und Weise durch- führen zu können. Ob wir uns in Zukunft auf solche Herausforderungen eines „präventiven Sicherheits- staates“ permanent einstellen müssen oder nicht, ist offen. Egal ob ja oder nein, es bedeutet, einige Fragen für zukünftige Mobilisierungen (nicht nur aber besonders in Frankfurt/M.) ernsthaft in den Blick zu nehmen und vorzubereiten:
Infrastruktruell ist zumindest die Frage von (legalen oder anderen) Sammlungsorten ernst zu nehmen, über Alternativen nachzudenken und in die Planung frühzeitig mit einzubeziehen.
Ein zweiter Punkt ist hier aber auch wichtig und betrifft die politische Vorbereitung auf „Verbote“: In der Verbindung mit Bürgerrechtsgruppen wie dem Grundrechtekomitee, das die Frage des Ver- sammlungsverbotes aufgegriffen hat, hat die Mobilisierung doch noch mal etwas Fahrt aufgenom- men, insbesondere auf dem Paulsplatz haben sich am Donnerstag auch Menschen angeschlossen, die zu „Blockupy“ nicht gekommen wären, auch konnte so die (bundesweite) mediale Sperre durchbrochen werden, so dass die Berichterstattung danach gekippt ist. D.h. aber auch, dass wir uns selbst mehr politisch im Vorfeld auch als Bündnis um die versammlungspolitischen Fragen kümmern müssen.

Zu II. Ergebnisse und Verabredungen

1. „Blockupy Frankfurt“ macht weiter! Denn Blockupy ist nur dann ein wirklicher Erfolg, wenn es ein „Anfang“ einer neuen Protestphase darstellt. Auf die Bündniserfahrung der letzten Monate kann gut aufgebaut werden, aber das Bündnis sollte auch erweitert werden. Wie das gehen kann, welche Schritte, Gespräche, gemeinsamen Aktionen usw. notwendig sind, muss weiter entwickelt werden.

2. Im Herbst soll eine Art „Konferenz-Wochenende“ mit strategischem Austausch und Aktionselementen in FFM der nächste Schritt sein. Möglicher Termin ist der 13./14. Oktober, ohne dass abschließend festgelegt wurde. Das „Konferenz-Wochenende“ soll folgende Funktionen erfüllen:
Es soll eine Etappe in der Weiterentwicklung der Kampagne sein. Dort sollen Ideen verdichtet oder auch erst entwickelt werden: Was machen wir im Frühjahr?
Die Konferenz soll beratenden Charakter haben → Ratschlag?
Sie soll relativ offen stattfinden, also auch der Außendarstellung dienen.
Es sollen auch inhaltliche Veranstaltungen stattfinden, also Theoriearbeit geleistet werden.
Außerdem soll es „aktivistische Momente“ geben
Es sollte unsere Kräfte und Ressourcen nicht überdehnen
Internationale Beteiligung und Inputs sind wichtig. Wir müssen uns mehr auch an einem wirklichen Austausch mit den internationalen Genoss_innen orientieren.
Diese Anforderungen sind alle zusammen nur schwer einzulösen. Die Weiterentwicklung der Idee und der Entwurf eines Konzepts wurde an einen Koordinierungs-Kreis übergeben, der im Sommer an einem guten Konzept arbeitet und bis Ende August eine Grundlage dem Bündnis vorgelegt.

3. Last but not least sind auch die anstehenden Rechtsfragen diskutiert worden: Nach ersten rechtsanwaltlichen Begutachtungen der Klagemöglichkeiten gegen die Versammlungsverbote wurde eine Schwerpunktsetzung von Klagen entschieden:
Klagen gegen die Versammlungsverbote: Das Grundrechtekomitee klagt eigenständig und hat recht gute Erfolgsaussichten, die Anmelderin vom Rave (einer dezidiert als politische Veranstaltung angemeldeten Versammlung am Mittwoch abend) wird gebeten, die Erfolgsaussichten einer Klage anwaltlich prüfen zu lassen, die Klage (und dazugehörige Recherche/Kosten) soll vom Bündnis getragen werden. Abstand genommen wird von einer Klage gegen die Verbote der Blockupy Veranstaltungen (die Gesamtanmeldungen der Plätze über mehrere Tage), da die Erfolgsaussichten nach anwaltlicher Prüfung als nicht so gut eingeschätzt wird. D.h. aber es wird Klagen gegen die Versammlungsverbote ausgewählt geben.
Zudem soll juristisch – anhand der Berliner Busbetroffene – eine Klage wegen unrechtsmäßiger Ingewahrsamnahme geprüft werden (verwaltungs-, zivil- und strafrechtlich)

Es gibt zudem einen Antrag auf Datenlöschung für all diejenigen 1430 Leute, die in Gewahrsam genommen wurden (auf der Webseite). Bisher ist nicht bekannt, dass Ermittlungsverfahren laufen/aufgenommen werden, sprich noch Strafverfahren anstehen. Es gibt zudem eine Initiative, die vielen konfiszierten Dinge von der Polizei Frankfurt zurückzubekommen (über NoTroika/FFM).

Koordinierungskreis von „Blockupy Frankfurt“ am 5.7.2012

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