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Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen.

Wieder mal kein Geld für die U-Bahn? Warum überhaupt bezahlen müssen, wenn in Zeiten der Klimakrise und zunehmender Prekarisierung ein kostenloser Nahverkehr notwendig ist? Wie kann ein kostenlos zugänglicher öffentlicher Nahverkehr in Berlin umgesetzt werden? Dies wollen wir mit euch anhand von erfolgreichen und weniger erfolgreichen Umsetzungen in anderen Städten diskutieren!
im Rahmen der Kampagne „Berlin fährt frei“