Soziale Kämpfe

Am Wochenende vom 16.-17. Februar haben rund 180 Aktivist_innen unterschiedlicher Gruppen, Organisationen und Einzelne beschlossen wieder dieses Jahr gegen die Politik von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalen Währungsfond (IWF) in Frankfurt (Main) zu demonstrieren. Gemeinsam mit Euch soll im Sommer versucht werden wieder die Finanzmetropole zu okkupieren. Damit wir ein Zeichen gegen das autoritäre kapitalistische Krisenregime zu setzen.

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Am 19.12.2011 hat die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorge-abkommen (EFA) formuliert, der Hartz-IV-Leistungen betrifft. Seither bekommen Unionsbürgerinnen und -bürger der EFA-Staaten Ablehnungsbescheide von den Jobcentern. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihre Wohnung verlieren und keine Krankenversicherung mehr haben.  

Seit die Energieversorgung in Berlin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre privatisiert wurde, kontrolliert der Energiegigant Vattenfall Produktion, Verteilung und Vertrieb des Stroms. Doch das könnte sich bald ändern. Die Konzessionsverträge für die Nutzung der örtlichen Stromnetze wurden neu ausgeschrieben. Der daraufhin gegründete Berliner Energietisch versuchte deshalb, durch ein Volksbegehren die Netze wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein kommunales Stadtwerk zu gründen. Seitdem ist die energiepolitische Landschaft in der Hauptstadt mächtig in Bewegung geraten.

Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 16,4 Prozent liegt der Berliner Bezirk Neukölln weit über dem deutschlandweiten Durchschnitt. Auf rd. 320.000 Einwohner*innen kamen im Oktober 2012 hier ca. 24.000 registrierte Erwerbsarbeitslose. Das lokale Arbeitsamt - seit den Hartz-Reformen Mitte der 2000er-Jahre unter dem Namen "Jobcenter" bekannt - zählt damit zu den "größten Brötchengebern" des Bezirks: "Für unsere Einkommen hier entspricht es der Bedeutung, die VW in Wolfsburg oder FIAT in Turin haben".