Soziale Kämpfe

Im Rahmen der Neuköllner Initiative Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln haben wir von zwei Jahren eine Militante, also eingreifende und parteiische, Untersuchung begonnen. An einem geradezu typischen Ort, an dem soziale Unsicherheit und Entrechtung, also Prekarisierung, abgewickelt wird: Dem Jobcenter Neukölln. Durch die Befragung, aber auch durch Versammlungen und Kundgebungen versuchen wir der Vereinzelung entgegenzuwirken und uns gegen die tägliche Entrechtung und Entwürdigung am Jobcenter gemeinsam und solidarisch zu wehren.

Ein Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Komission und den europäischen Exportnationen - allen voran Deutschland - versucht den Fiskalpakt im Eiltempo durch die Parlamente zu peitschen. Wohin das Festhalten an einer hirnlosen Sparpolitik führt, sehen wir seit Monaten in Griechenland. Wohin der Fiskalpakt noch führen kann, erzählen sie uns nicht. Diese EU-Schuldenbremse hätte für die von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Staaten schlimme Folgen. Drakonische Sparmaßnahmen mit drohenden Strafmaßnahmen und der weitere Abbau von sozialen Rechten wären die Folge.

Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.