Krise

Einen Monat vor den Blockupy-Aktionstagen gegen die europaweite Verarmungspolitik vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main haben Aktive am Donnerstag, den 19. April, die Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin zur Probe blockiert. Mit diesem Aktionstraining bereiteten sie sich auf die Teilnahme an den Protesten in Frankfurt vor. Die Aktiven hielten dabei bunte Aktionsmaterialien wie Schlauchboote, Zelte, Schilder und Transparente aus der Sitzblockade hoch.

Die autoritäre Durchsetzung des Spardiktats gegenüber Griechenland spiegelt den neoliberalen Charakter der EU wider. Das Tagesseminar untersucht das Zusammenspiel der so genannten Troika IWF, EZB und der EU mit den Akteuren den Finanzmärkte und geht der Frage nach, welche Form von entdemokratisierter Staatlichkeit sich in Europa herausbildet.

Angesichts der aktuellen Krise des Euroraumes zeigt sich, wie viele Fragezeichen und Unklarheiten es in der radikalen Linken zu diesem Thema gibt. Und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa.

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches »Nein« gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus.