Energiekämpfe

Steigende Energiepreise, Energiearmut und eine politische Klasse, die durch ihre Austeritätspolitik immer größere Teile der bulgarischen Bevölkerung in die Armut getrieben hat, waren der Auslöser für die größten Demonstrationen gegen Energiekonzerne und Regierung, die Bulgarien seit 1989 gesehen hat. Hundertausende gingen auf die Straße um gegen die steigenden Strom- und Heizkosten zu demonstrieren und forderten eine vollständige Verstaatlichung der teilweise privatisierten Energiemonopole. Margarita Mileva, Vorsitzende der Buzludzha-Stiftung aus Sofia, wird über die Proteste berichten.

Seit die Energieversorgung in Berlin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre privatisiert wurde, kontrolliert der Energiegigant Vattenfall Produktion, Verteilung und Vertrieb des Stroms. Doch das könnte sich bald ändern. Die Konzessionsverträge für die Nutzung der örtlichen Stromnetze wurden neu ausgeschrieben. Der daraufhin gegründete Berliner Energietisch versuchte deshalb, durch ein Volksbegehren die Netze wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein kommunales Stadtwerk zu gründen. Seitdem ist die energiepolitische Landschaft in der Hauptstadt mächtig in Bewegung geraten.

Der ökologische Umbau der Stromerzeugung ist nicht mehr bezahlbar – das behaupten jedenfalls Regierung und Energiekonzerne. Die Umlage für das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird 2013 auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass es eine sozial gerechte Energieversorgung nur mit dem angeblich billigen Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken geben kann.

Die Beschäftigten des Windkraftanlagenbauers Repower haben am 2. Oktober in mehreren Standorten in Bremerhaven, Schleswig Holstein und Brandenburg die Arbeit niedergelegt. Mit ihrem Warnstreik wollen sie erreichen, dass Repower die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie übernimmt.
Soziale und ökologische Belange gehören zusammen. Höchste Zeit schlechten Arbeitsbedingungen und massivem Einsatz von Leiharbeiter*innen bei vielen "Erneuerbaren"- Konzernen den Kampf anzusagen. Viele Grüße an die Streikenden und auf eine baldige Fortsetzung.