Demonstration am 28.03.: "Wir zahlen nicht für eure Krise"

"Eine Welt zu gewinnen — jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus!"

Wir zahlen nicht für eure Krise! So lautet das Motto der Demos am 28.03. In vielen anderen Ländern wird seit Monaten demonstriert, blockiert und an einzelnen Orten auch gestreikt. In der BRD tut sich noch wenig, aber auch hier scheint die Krise immer stärker spürbar zu werden, gibt es erste Proteste vor den Werkstoren, kleine Aktionen vor Jobcentern und Debatten darüber, wie mit antikapitalistischen Perspektiven eingegriffen werden kann, wie weitere Kürzungsmaßnahmen abgewehrt werden, soziale Kämpfe und Organisierungsprozesse begleitet werden können, wie die Forderungen aussehen können und vieles mehr.

In Berlin und Frankfurt/Main bereiten sich immer mehr Initiativen und AktivistInnen auf die großen Demonstrationen am 28. März vor. Fast täglich werden an allen Jobcentern in Berlin Demo-Flugblätter verteilt. Wir sind als FelS regelmäßig vor dem Tempelhof/Schöneberg anzutreffen. An der Mobilisierung sind sehr unterschiedliche Gruppen, Parteien, Verbände und Einzelpersonen beteiligt. Die Demos sollen Auftakt für weitere Proteste sein, sie sollen soziale Kämpfe und Forderungen der unterschiedlichen Spektren zusammenbringen um gemeinsam ein Signal gegen neoliberalen Kapitalismus und vor allem gegen kapitalistische Verwertungslogik insgesamt setzen.

In der Debatte um Ausmaße der Krise und „Rettungsschirme“ gibt es einen Kampf um Deutung und Ursachen der Krise. Auch wenn in den Mainstream-Medien immer wieder versucht wird die Krise auf eine Finanzmarkt-Krise zu reduzieren, hat sich der Diskursrahmen durch die Krise erweitert und neoliberale Politik-Konzepte werden zunehmend in Frage gestellt. In der aktuellen Debatte wird die ursächliche Triebfeder für die Krise, die kapitalistische Vergesellschaftung, jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei sind Krisen immer auch Ausdruck für die historische Endlichkeit des Kapitalismus, die Flucht in die Finanzialisierung war ebenfalls Ausdruck von Krise. Die Debatten über eine Abkehr vom freien Walten der Marktkräfte stellt eine Bresche dar, in der Forderungen der radikalen Linken Fuß fassen könnten. Es ist eine Möglichkeit im Zuge der Delegitimierung des Neoliberalismus die kapitalistische Verwertung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Es gibt für die Demos verschiedene Aufrufe (allgemeiner Demo-Aufruf Berlin; Aufruf der Interventionistischen Linken u.a.), die aktuell an Jobcentern, in Kneipen und bei großen Veranstaltungen verteilt werden. Da es sehr unterschiedliche Spektren und Gruppen gibt, die bei der Demo mitmachen, wird es am 28.03. verschiedene Blöcke geben. So wird Attac sich auf der Demo zusammen finden, die Linkspartei, es soll einen Klima-Block, einen Schüler-Block und noch viele weitere geben. Darunter auch ein Block, der einen antikapitalistischen Schwerpunkt unter dem Motto „Kapitalismus heißt Krise“ setzt, um die verschiedenen Forderungen zum Thema Klimagerechtigkeit, bedingungsloses Existenzgeld, gegen Kriege nach innen und außen u.v.m. in die Demo zu tragen.

Das »Floating Block«-Konzept an dem FelS beteiligt ist

„Die Krise heißt Kapitalismus!“ – Ein offener Block für eine eingreifende Kapitalismuskritik in der Berliner Demo

Wenn es am 28. März weltweit heißt „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“, ist für viele klar: die Krise heißt Kapitalismus. Die Krise führt zu Umbrüchen innerhalb des Kapitalismus und stellt antikapitalistische Politik vor neue Herausforderungen. Unsere Kapitalismuskritik kann sich nicht auf die abstrakte Negation des Kapitalismus beschränken, sondern will in soziale Kämpfe eingreifen, konkrete Forderungen aus den Auseinandersetzungen mit Perspektiven radikaler Gesellschaftsveränderung verbinden. Wir laden Euch dazu ein, mit uns innerhalb der Demo antikapitalistische Perspektiven deutlich sichtbar zumachen. Wir brauchen ein offensives Eintreten für diese Perspektiven, das sich dabei nicht von den anderen Demoteilnehmenden abgrenzt, sondern Diskussionen anstößt und radikalisiert!

Der offene 'fließende' Antikapitalistische Block

• ist eine Plattform für die vielgestaltigen Kämpfe um konkrete Verbesserungen unserer Lebensbedingungen, für radikale Verkürzung der Arbeitszeit ebenso wie gegen Hartz IV und Studiengebühren, für soziale Sicherheit für alle, egal mit welchem Pass – erst in der Verbindung der Kämpfe kann eine Bewegung für eine solidarische globale Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus entstehen
• greift den Kapitalismus als permanente alltägliche Krise für Millionen Menschen an – Klimakrise & Krieg, Hunger & Armut, Konkurrenz & Ausbeutung Entrechtung von MigrantInnen & rassistische Abschottung, Prekarisierung hier & im globalen Süden, die Ökonomisierung von Bildung, Wohnen & Gesundheit
• will in den Auseinandersetzungen um die Krise eine auf’s Ganze zielende Kritik des Kapitalismus konkret machen und verbreiten: Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Unternehmen statt Verstaatlichung der Verluste, Arbeitszeitverkürzung für alle statt Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit, globale Solidarität statt Standortnationalismus
• will entschlossenen, aber nicht abgeschlossen wirken, bewegt statt statisch und einladend für die Beteiligung vieler gesellschaftliche Gruppen – er will andere für antikapitalistische Perspektiven gewinnen anstatt nur unter sich bleiben
• will Schluss machen mit Demoroutinen und uns und anderen Lust auf das ‚Mehr’ machen – auf neue Formen der Solidarität, gemeinsames Handeln in kommenden Kämpfe und auf eine gesellschaftliche Offensive: Streiks und sozialer Ungehorsam für ein gutes Leben jenseits von Krise und Kapitalismus!

Wo ist der Block anzutreffen? Bringt Transpis und Ideen mit – wir treffen uns vor dem LKW des Antikapitalistischen Blocks beim pinken Ballon und den zahlreichen blauen Stangentranspis mit dem Motto: „Die Krise heißt Kapitalismus!“

Aktionen vorher, bei der Demo und danach! In den letzten Wochen gab es erste Aktionen, die sich um das Thema Krisenbewältigung drehten. So gab es die Aktion unter dem Motto „KeineR geht allein zum Amt“, wird es am 23.03. den Emily-Aktionstag, den Mayday im Mai geben usw.

Kapitalismus heißt globale Krise

Die Krise ist ein globales Phänomen: Die Auswirkungen der Krise sind überall auf der Welt sichtbar. Protest und Widerstand regt sich bereits in vielen Ländern: Griechenland/ Island / Frankreich/ Italien/ GB/ Latvia/ Korea/ Italien/ China/.... In den Protesten hier gegen Werksschließungen oder an anderen Orten müssen wir in den nächsten Monaten versuchen die Situationen in anderen Ländern mitdenken, die Perspektive des globalen Südens und globaler Ausbeutungsverhältnisse mit einbeziehen. Auch das WSF hatte die Debatte Krise und Bewältigung in Belem aufgenommen und ebenfalls Forderungen aufgestellt, die eine globale Perspektive beinhalten. Wenige Tage nach den Demos am 28.03. wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 mächtigsten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses System bewahren können.

28. März 2009 in Berlin, Rotes Rathaus, 12:00 

Wichtige Websites für die Mobilisierung:

• http://www.kapitalismuskrise.org/aufruf-antikapitalistischer-block/
• http://www.www.28maerz.de
• http://www.dazwischengehen.org

Wie jetzt mitmachen? Auf der Arbeit ein Plakat von uns aufhängen oder nicht alleine auf die Demo gehen?
Dann kommt vorbei bei uns im Mehringhof, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof wie auch in der Kastanienstraße liegen Plakate und Flyer bereit. Ein Demo-Vortreffen wird noch bekannt gegeben! Auf der Demo sind wir mit den großen Transpis zu Prekarisierung und Klima unterwegs, reiht euch bei uns im Block ein!

Das Plakat kann unter arranca [at] nadir.org bestellt werden.