Sozialabbau

Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches »Nein« gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus.

Neukölln ist hip. Neukölln ist in. Alles super, oder? Einkommenseinbußen, explodierende Lebenshaltungskosten und steigende Mieten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Konflikt um die Nutzung des Tempelhofer Feldes, das JobCenter Neukölln, 1-€-Jobs und Sanktionierungen: Die Lebens-, Arbeits- und Wohnsituationen in Neukölln haben sich in den letzten Jahren für viele nicht gerade verbessert.

Anlass des Ratschlages in Berlin am 10.4. ist der Wunsch nach einem spektrenübergreifenden Verständigungsprozess der radikalen Linken in Berlin vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen und multiplen Krisen des globalen kapitalistischen Systems und der Krisenprotest-Demo am 12.6.2010.

FelS-Workshop "Krise und Erwerbslosigkeit"