Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg

Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

Energietisch: Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln

Gemeinsam gegen Stromabklemmungen und Energiearmut - für ein Berliner Stadtwerk

Viele Menschen in Berlin sind von steigenden Strompreisen, Energieschulden und in letzter Konsequenz von Abklemmungen betroffen - insbesondere Hartz4-Empfänger*innen. Deswegen zogen wir am Donnerstag Vormittag mit der Sozial-AG des Berliner Energietisches vor das Jobcenter Neukölln, um mit den Menschen über ihre Situation ins Gespräch zu kommen, unser Projekt vorzustellen und Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

Buchpräsentation "Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien"

Präsentation und Diskussion mit dem Herausgeber Michael G. Kraft
Flyer zur Veranstaltung

Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der neu erschiene Sammelband anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Die im Buch versammelten Texte reichen von den Formen sozialen Widerstands in Slowenien, über die Studierendenbewegung und neue Linke in Kroatien bis hin zu Arbeitskämpfen und Beispielen der Arbeiter*innenselbstverwaltung in Serbien.

Buchpräsentation: 15.06.2013 | 19:30 | Projektraum H48 (Hermannstr. 48, Berlin-Neukölln) (Berlin)

Gewahrsamnahme nach und Kessel in Frankfurt

Gedächtnisprotokolle erstellen!

Toll das so viele Leute vor Ort waren, bei Aktionen mitgemacht haben und auf die Straße gegangen sind! Leider sahen wir uns auch dieses Jahr einem hohen Maß an Repressionen seitens der Polizei gegenüber. Wir hoffen also, ihr seid alle wieder gut nach Hause gekommen und habt Euch ein wenig erholt. Gleich zweimal wurden dieses Jahr Menschen an ihrem Recht auf Protest behindert und schikaniert: Zum einen bei der gemeinsam Busanreise und zum anderem beim Kessel in Frankfurt.

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit - wie angekündigt - den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen. Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift.

Protest gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze in Eisenhüttenstadt

Ein Bericht von der Refugee Protest Demo am 3. Juni

Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.

Einen Tag vor der Abschiebung: Junger Flüchtling erhängt sich im Lager in Eisenhüttenstadt

Pressemitteilung der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung vom 29.05.2013

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen.

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

Against Lager, Deportation & Residenzpflicht!

Geflüchtete aus dem Brandenburger Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt und ihre Unterstützer_innen protestieren gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager, gegen das Vorenthalten wichtiger Informationen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und das durch diese erzeugte Klima der Angst. Am 28. Mai nahm sich ein Geflüchteter im Lager das Leben.

Grenz-Erfahrungen

Infoveranstaltung zum europäischen Grenzregime im Mittelmeerraum am 27.5. 2013

20 jahre nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl sind viele Abschottungsmechanismen gegen flüchtende Menschen in bedeutendem Maße europäisiert worden. Die katastrophalen Lebensbedingungen in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern sind Ausdruck dieser Entwicklung. Am 27. Mai im taz Café diskutieren Emmanuel Gatoni, Nora Brezger (KuB) und Matthias Monroy verschiedene Aspekte des europäischen Grenzregimes im Jahr 2013 - mit uns und euch.

Endspurt bis zum 10. Juni: Unterstützt das Energie-Volksbegehren

Es fehlen noch 9.000 Unterschriften bis zum 10. Juni

Wir reden ja gerne viel von großen Theorien, aber manchmal wird es auch ganz konkret: Unterstützt das Energie-Volksbegehren! Wir haben mit dem Berliner Energietisch in den letzten Wochen und Monaten ca. 191.000 Unterschriften gegen Vattenfall und für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gesammelt. Bis zum 10. Juni brauchen wir insgesamt 200.000. Damit müssen wir in den verbleibenden fünf Tagen noch ca. 9.000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist hart, aber machbar - wenn genug Leute mithelfen.

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