Soziale Kämpfe

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches »Nein« gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus.

Im Rahmen der Berliner Herbstaktionstage "Berlin on Sale - nicht mit uns" wurde am vergangenen Freitag Morgen (1.10.) von zahlreichen Initiativen und Aktivist_innen ein Temporäres Soziales Zentrum vor dem JobCenter Neukölln errichtet. Den gemeinsamen Rahmen bildeten Redebeiträge und ein gemeinsames Frühstück, außerdem bot die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ Begleitungen an und eine Anwältin für Sozialrecht beriet in ämterspezifischen Fragen.

Videodoku!

Zusammen besuchen wir eines der miesesten JobCenter Berlins und errichten dort ein temporäres soziales Zentrum. Wir wollen unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass ein existenzsicherndes Einkommen ein Recht ist, das allen zusteht.

Beim Aktionstag wollen wir uns darüber austauschen, wie wir uns gemeinsam gegen das Jobcenter wehren können. Wir wollen miteinander solidarisch sein: Initiativen wie „Keiner muss allein zum Amt!“ stellen sich vor und bieten Unterstützung und Begleitung zu Terminen an.

Neukölln ist hip. Neukölln ist in. Alles super, oder? Einkommenseinbußen, explodierende Lebenshaltungskosten und steigende Mieten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Konflikt um die Nutzung des Tempelhofer Feldes, das JobCenter Neukölln, 1-€-Jobs und Sanktionierungen: Die Lebens-, Arbeits- und Wohnsituationen in Neukölln haben sich in den letzten Jahren für viele nicht gerade verbessert.