Wirtschaftskrise

Die neoliberale Entwicklungsweise befindet sich spätestens seit dem 2007 einsetzenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft in einer tiefen Krise, die sich aufgrund seiner Fragmentierung besonders stark innerhalb des europäischen Staatsapparate-Ensembles entfalten konnte. Um ein radikalisiertes „Weiter wie bisher“ trotz des wegbrechenden Konsenses durchsetzen zu können, kommt es zu einer Autoritarisierung der unterschiedlichen Maßstabsebenen des Ensembles. Die damit angesprochenen Verschiebungen werden an Projekten wie dem Fiskalpakt und der geplanten Fiskalunion augenscheinlich.

Seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.