Repression

500 Klimaaktivist_innen bereiten sich auf Aktionstage gegen Braunkohleverstromung am kommenden Wochenende vor. Die Polizei hatte die Anmeldung des Camps als politische Versammlung genehmigt, aber nur unter Auflagen, die es unmöglich machen, das Camp in geplanter Form durchzuführen. So soll es zum Beispiel nicht erlaubt sein, Übernachtungszelte und Infrastruktur für Verpflegung aufzubauen. Währenddessen hat das Klimacamp erfolgreich auf einer Privatwiese neben dem Versammlungsgelände begonnen.

Um reale Spitzel outen zu können, andererseits Verleumdungen und irrtümliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln einzuhalten. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle Richtlinien zum Outing von Spitzeln.

Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und Gerüchten keinen Raum zu geben und über politische Unterschiede hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen. Deswegen veröffentlichen wir gemeinsam die folgenden Richtlinien.

Über 10 000 Menschen demonstrierten am 18. Februar durch Dresden. Und sie taten dies ganz ohne Nazis. Denn, wo in den letzten Jahren tausende Nazis das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda nutzten, besetzten Antifaschistinnen und Antifaschisten die Räume. Statt des europaweit größten Naziaufmarschs zog durch Dresden die größte antifaschistische Demo der letzten Jahre. 2009 war das noch kaum vorstellbar, gestern wurde es Wirklichkeit: Kein Naziaufmarsch in Dresden.