Neukölln

Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der Hartz IV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.

15.000 Menschen wurden 2011 allein im Stadtteil Neukölln aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten, kurz: KdU) zu senken. Dadurch werden die Menschen gezwungen, ihre Mietkosten aus ihrem mickrigen Eckregelsatz zu subventionieren oder Mietschulden aufzuhäufen, die langfristig zum Zwangsumzug und damit zur Verdrängung an den Stadtrand führen. Aktuell arbeitet der Berliner Senat dafür an einer neuen Rechtsverordnung. Wie diese Neuregelung genau aussehen wird, ist noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben!