Aktionsbericht: Wir Bleiben! Packt doch selber!

15.000 Menschen wurden 2011 allein im Stadtteil Neukölln aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten, kurz: KdU) zu senken. Dadurch werden die Menschen gezwungen, ihre Mietkosten aus ihrem mickrigen Eckregelsatz zu subventionieren oder Mietschulden aufzuhäufen, die langfristig zum Zwangsumzug und damit zur Verdrängung an den Stadtrand führen. Aktuell arbeitet der Berliner Senat dafür an einer neuen Rechtsverordnung. Wie diese Neuregelung genau aussehen wird, ist noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben!

Die occupy-Stadtteilasamblea Neukölln hatte anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung zu einer Kundgebung aufgerufen, um die Verordneten über das Thema aufzuklären und um den Protest gegen die Neuregelung deutlich zu machen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung und ausgefallener Lautsprecheranlage versammelten sich knapp 100 Menschen vor den Stufen des Neuköllner Rathauses. Sie hörten den Reden zu, in denen nicht nur die KdU-Neuregelung, sondern auch die anderen Probleme, die das Jobcenter im Bezirk verursacht, behandelt wurden. Die Initiative Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln war ebenfalls mit einen Redebeitrag und mit einem Info-Stand vor Ort und verteilte Fragebögen und Broschüren zur Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Mit vielen Menschen konnten wir über unsere Fragebögen, durch die Methode des Community-Organizings und über das Jobcenter Neukölln ins Gespräch kommen - darunter auch Verordnete der Links- und der Piratenpartei.

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