Hartz IV

Vortrag und Diskussion über die Militante Untersuchung am Jobcenter Berlin-Neukölln,
mit zwei Vertretern der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung)/Berlin.

„Hier in Neukölln leben mehr als ein Viertel der Leute von Hartz IV. Das Jobcenter prägt unser aller Leben. Was bedeutet das für uns? Wir haben angefangen mit vielen Menschen darüber zu reden, was das Jobcenter mit uns macht und wie wir das ändern können. Zum Jobcenter müssen wir einzeln, aber unsere Rechte können wir nur gemeinsam durchsetzen. Es ist genug für alle da! Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln.“

Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.

Am Dienstag Abend den 13.12. haben wir auf einer öffentlichen Veranstaltung in der B-Lage in Berlin-Neukölln unsere bisherigen in etwa 1,5 Jahren gewonnenen Recherche- und Befragungsergebnisse rund um das dortige Jobcenter vorgestellt. Dokumentiert ist das ganze in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre. Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Broschüre keinen Abschluss-, sondern eher einen Zwischenbericht darstellt. Unser Projekt geht weiter!