Solidarität mit Lothar König

Der Prozess zu Lothar König wurde ausgesetzt, damit die Verteidigung weitere Akten einsehen kann.

Deshalb wird die Busfahrt nach Dresden abgesagt

Nach dem skandalösen Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim am 16. Januar 2013 vor dem Amtsgericht in Dresden soll nun ein weiteres Urteil gegen Lothar König wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 ergehen. Damit versucht die Staatsanwaltschaft in Dresden weiterhin gegen das Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ und die Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch vorzugehen. Seit dem Bestehen des Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ versucht die sächsische Justiz den antifaschistischen Protest durch großangelegte Razzien, Polizeigewalt und das Abhören von Handys zu diskreditieren. Da dies nicht gelang, soll nun nachträglich an einzelnen Aktivisten ein Exempel statuiert werden.

Am 19. März sollte der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht beginnen. Jedoch musste der Prozessauftakt gegen Lothar König auf den 2. April verschoben, nachdem in der Prozessakte circa 100 Aktenblätter und Videomaterial aufgetaucht sind, die der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurden. Auch im laufenden Prozess fehlten Zeugenaussagen und Videoausschnitte, die nicht in den Verurteilungszwang der Staatsanwaltschaft passten. Die Staatsanwaltschaft blamierte sich mit ihrer Prozessart derart, das selbst Spiegel Online konstatierte: „König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß.“ Während der Prozess gegen Lothar lief wurde ihm der Demokratiepreis des thüringischen Sozialministeriums verliehen, auch solidarisierten sich die NSU-Nebenkläger_innen mit ihm. Anfang Juli soll das abschließende Plädoyer der Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten werden sowie das Urteil gesprochen werden. Um Lothar zu unterstützen und zu zeigen, dass das Vorgehen der Dresdner Justiz eine Farce ist, wollen wir auch von Berlin aus ein Zeichen der Solidarität setzen. Wir lassen niemanden allein