Vielfältige Proteste gegen Asylknast
Im Mai kam es zu zwei größeren Protestaktionen gegen den Bau eines Asylknasts auf dem Gelände des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Beim Flughafen-Publikumsfest am 12. Mai kam es zu vielfältigen Aktionen - von Flyer- und Transparentaktionen bis hin zu Aktionstheater in den Shuttlebussen. Der antirassistische Protest traf bei vielen Festbesucher_innen auf Interesse und positive Resonanz. Übeschattet wurden die Protestaktivitäten durch mehrfache Schikanen seitens der BER-Sicherheitskräfte.
Am 26. Mai demonstrierten ca. 300 Demonstrant_innen beim Bundesinnenministerium in Moabit unter dem Motto "Rassismus tötet!" gegen den Bau des Asylknast und die Entrechtung von Flüchtlingen. Unterdessen wurde bekannt, dass der Bau des Knastes im Transitbereich des Flughafens so gut wie fertig gestellt ist. Auf Indymedia wurden Fotos veröffentlicht.
Nach Eröffnung des neuen Flughafens sollen dort ankommende Flüchtlinge das "Flughafenasylverfahren" durchlaufen, das verglichen mit dem Inlandsasylverfahren eine weitere massive Entrechtung der Flüchtlinge bedeutet. In der Folge werden viele Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, Menschen werden innerhalb kürzester Zeit oftmals direkt wieder in den Staat abgeschoben, aus dem sie gerade geflohen sind.
Die Verschiebung der BER-Eröffnung auf März 2013 die Hoffnung nährte die Hoffnung der Asylknastgegner_innen, mehr Zeit für die Verhinderung der Aufnahme des Flughafenverfahrens zu gewinnen. Jedoch scheinen die politisch Verantwortlichen die Inbetriebnahme des Knastes kaum erwarten zu können: Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums kündigte an, dass der Asylknast "so schnell wie möglich", in jedem Falle vor der Eröffnung des neuen Flughafens, in Betrieb genommen werde, berichtete die Zeitung Neues Deutschland.
Der Ausbau des repressiven Grenzregimes durch die Bundes- und Landesregierungen und die Flughafengesellschaft wird jedoch nicht ohne Widerstand durchzusetzen sein. Nun gilt es, den politischen Druck zu erhöhen und die Inbetriebnahme des Asylknastes doch noch zu verhindern.
Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld!
Für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens!
Für globale Bewegungsfreiheit!
