Agenturschluss gegen Hartz IV

»Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« am 3. Januar 2005 lahmlegen!

• Infos zu den Aktionen vom 3.1.05 in Berlin bei ACT!, Indymedia und Labournet.
• Die Überflüssigen machen mobil gegen HartzIV: Aktionen am 18.12.04 in Berlin im Kaufhaus Wertheim am Kudamm und beim Nobel-Restaurant "Borchardt" in Mitte!
• Unter dem Motto "Das Ende der Bescheidenheit" rufen verschiedene linke Gruppen - darunter das linke Bündnis ACT! - zu einer Demonstration in das Arbeitsamt Wedding auf. Ziel soll die "freundliche Übernahme des Arbeitsamtes" sein um dort den Ablauf und den Start von Hartz IV zu stoppen.
• Der Protest richtet sich nicht gegen die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit, sondern gegen die Arbeitsagentur als Zwangs- und Zurichtungsstätte.
• 3.1.2005 - 10.00 Uhr - Leopoldplatz - Berlin-Wedding

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres, am Montag dem 3. Januar 2005, werden wir den Start von »Hartz IV« stoppen. Wir werden in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen. Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut und unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben.

Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die »Hartz-Gesetze« zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht. Wir rufen besonders zur Teilnahme an der Arbeitsagentur-Aktionswoche vom 2. bis 5. November und zur bundesweiten Großdemonstration an der Zentrale der »Bundesagentur für Arbeit« am 6. November in Nürnberg auf. Selbst wenn die »Hartz-Gesetze« Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer (»polltax«) in England Anfang der 90er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des »sozialen Friedens« brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.

Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt. Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für »Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen« profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die »Hartz-Gesetze«. Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Darin liegt aber auch die Möglichkeit, im Protest und Widerstand, nicht nur gegen die »Hartz-Gesetze«, zusammen zu kommen.

Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen »Agenturen für Arbeit«. Im Leitbild der »Verfolgungsbetreuung« tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen »KundInnen« deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund. Wenn die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei« werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. In diesem Sinne soll die Schließung der »Arbeitsagenturen« durch unsere Aktionen auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken.

Was konkret am 3. Januar 2005 in den »Arbeitsagenturen« und »PSAs« passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren und zu diskutieren. Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden. Sollten wir vor verschlossenen Türen stehen, haben wir ein Teilziel erreicht und können uns überlegen, ob und wie wir uns Zutritt verschaffen. Vielleicht haben wir auch vorher schon eine Idee dazu.

Organisiert euch! Macht Agenturschluss in eurer Stadt! Verlegen wir die Montagsdemonstrationen am 3. Januar in die »Arbeitsagenturen« und »PSAs«. Achtet auf Aufrufe und Ankündigungen!

Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!

Agenturschluss ist eine Initiative von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus mehreren Städten. Sie entstand auf dem Kongress »Die Kosten rebellieren - Internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration« und wurde auf einem bundesweiten Treffen Anfang August konkretisiert. Ihr erreicht uns unter agentur_schluss [at] yahoo.com

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