Abschiebeknäste öffnen

Aufruf des Antirassistischen Bündnis Berlin: Unterstützt die Proteste der Gefangenen in der Abschiebehaft Berlin-Köpenick!

Die Protestaktionen der Gefangenen im Abschiebegefängnis reißen nicht ab. Nach dem Ende des im Januar begonnen kollektiven Hungerstreiks haben einzelne Gefangene immer wieder mit Hunger- und Durststreiks gegen ihre Inhaftierung protestiert. Parallel dazu gab es bis heute 17 Selbstverletzungen und 26 Selbsttötungsversuche durch Erhängen.

Aufgrund der Proteste der Gefangenen wurden kleinere Zugeständnisse gemacht, die ohnehin geplant waren und nur verschleppt worden waren. Die Entfernung der Innengitter, die Entfernung der Trennscheiben in den BesucherInnenräumen und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten wurden bis heute trotzdem nur ansatzweise umgesetzt.

Der Umgang mit Gefangenen, die sich selbst verletzt haben oder versuchten, sich zu töten, ist rigider denn je. Bisher kamen die Gefangenen nach Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuchen in ein allgemeines Krankenhaus und wurden anschließend aufgrund ihrer Haftunfähigkeit entlassen. Seit dem 24. Februar kommen Verletzte direkt ins Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Moabit und anschließend zurück in die Abschiebehaft. Die Menschen werden in genau die ausweglose Lebenssituation zurückgebracht, die sie zu den Verzweiflungstaten getrieben hat.

Eine wesentliche, über die Haftpraxis hinauszielende Forderung der Protestierenden, blieb gänzlich unbeantwortet: das Problem der langen Haftzeiten.

Dieser Forderung wollen wir durch eine Aktion an der verantwortlichen Ausländerbehörde den notwendigen Nachdruck verleihen. Im Anschluss an eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Gebäude der Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße werden wir die SchreibtischtäterInnen mit den Forderungen der Abschiebehäftlinge konfrontieren.

Kundgebung:
Donnerstag, 27.03.03, 11 Uhr
Landeseinwohneramt IV B (Sitz der Ausländerbehörde)
Nöldnerstraße 34-36, Berlin Lichtenberg
S-Bahnhof Nöldnerplatz

Pressekonferenz 11:30 Uhr

• Volker Ratzmann (B90/Grüne)
• ein Ex-Inhaftierter (angefragt)
• eine Vertreterin der Initiative gegen Abschiebehaft
• Moderation: felS.

AufruferInnen: Antifa-NordOst, Antirassistische Initiative, Initiative gegen Abschiebehaft, felS, JungdemokratInnen/JungeLinke, Solid-Berlin.