Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!
Die Situation vor Ort Der vorhandene Rassismus zeigte sich offen auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks am 09.07.: hunderte Anwohner_innen wetterten gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in „ihrem Kiez“. Stadtbekannte Neonazis konnten öffentlich gegen Geflüchtete hetzen, unter dem Beifall von einem Großteil der Anwesenden. Federführend war dabei die vermeintliche „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die sich über Facebook organisiert und rassistische Anwohner_innen und Neonazis unter einem unverdächtigen Label zusammenbrachte und dies auch weiterhin versucht. Die hilflose Reaktion des Bezirksbürgermeisters reduzierte sich im Nachhinein auf Schuldzuweisungen gegen „Linke und Rechte von außerhalb“. Der sich offen bahnbrechende Rassismus von Anwohner_innen wurde einfach geleugnet. Jetzt fühlen sich einige Hellersdorfer_innen vor allem als Leidtragende der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit. Wenn die Bezirkspolitik nun fordert, dass „endlich Ruhe“ einkehren soll, dann darf nicht vergessen werden, dass erst die antirassistischen Aktivist_innen vor Ort den Nazis den Boden streitig gemacht haben. Wenn Polizeipräsident Kandt vermeintliche „Rechts-Links-Konfrontation“ als das größte Problem sieht, dann verharmlost dies das alltägliche rassistische Klima, die beinahe täglichen rassistischen Aktionen rund um die Unterkunft und die Angriffe auf mehrere Geflüchtete. Rassismus – Deutsche Realität Die hässliche Fratze des Rassismus zeigte sich in Hellersdorf nun auch einer breiten Öffentlichkeit und rief große Empörung hervor. Trauriger Fakt ist aber, dass Rassismus zum Alltag von Geflüchteten und derer gehört, die als abweichend von der sogenannten deutschen Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen werden: er äußert sich in Form von Benachteiligung in Schule und Ausbildung, bei der Jobsuche oder in willkürlichen Polizeikontrollen auf dem Bahnhof einfach nur wegen des Aussehens. Hinzu kommt die aufgezwungene, menschenunwürdige Unterbringungssituation von Geflüchteten in Lagern und sogenannten Notunterkünften. Einrichtungen wie in Hellersdorf sind seit Jahren traurige Praxis in Deutschland und durch eine Reihe von rassistischen Sondergesetzten legitimiert. Diese regeln die Unterbringung, schränken die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ein und belegen sie mit einem Arbeitsverbot. Es wird klar, dass Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und ein Leben am Existenzminimum kalkuliert und politisch gewollt sind. Diese gesetzlich legitimierte Ungleichbehandlung wurde 1993 nach rassistischen Pogromen mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch eine besonders breite Koalition von CDU, FDP und SPD beschlossen und weiterhin durch amtierende Innenpolitiker_innen verteidigt. Diese Anti-Asyl-Politik wurde zum Vorbild der europäischen Flüchtlingsabwehr: Geflüchtete, die über vermeintlich “sichere Drittstaaten” eingereist sind, werden abgeschoben und sämtliche umgebenden EU-Staatten dadurch Teil des deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Agentur FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensgefährliche Routen. Wer Europa erreicht, wird einem Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und meist dem Einreiseland zugewiesen, wo die Unterbringung in oft völlig überfüllten Lagern, soziale Entrechtung und der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben der Normalfall sind.
Wenn sich am 3. Oktober Deutschland für gelungenes Krisenmanagement, Integration und Wirtschaftswachstum feiert, wollen wir dieser Selbstvergewisserung etwas entgegen setzen. Im nationalen Taumel zwischen Sportevents und vermeintlich guten Wirtschaftszahlen wird ausgeblendet, dass Morde und Angriffe aus rassistischen und nationalistischen Gründen zum Alltag in diesem Land gehören.
Die Stimmung in Deutschland ist derzeit alles andere als solidarisch mit Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung geflüchtet und für ein besseres Leben hier her gekommen sind. Somit steht die Losung „Refugees Welcome“ für uns vor allem für eine Forderung und Aufforderung an alle. An Stelle von gegenseitiger Konkurrenz, wollen wir eine Kultur der Solidarität, statt einem Klima der Ausgrenzung eine Willkommenskultur setzen. Konkret bedeutet dies auch die Forderungen und selbst organisierten Proteste von Geflüchteten wie beispielsweise das Berliner Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz zu unterstützen. Dort leben und organisieren bis heute viele der Geflüchteten ihren Widerstand, die letztes Jahr die ihnen zugewiesenen Lager verlassen und ihre Forderungen mit einem Protestmarsch nach Berlin getragen haben. Bereits jetzt erfahren die Geflüchteten in Hellersdorf viel Solidarität durch Sachspenden oder Menschen die Sprachkurse und andere Unterstützung anbieten. Zeigen wir am 3. Oktober, dass Rassismus hier keinen Platz hat und wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft und ein wirkliches Recht auf Asyl eintreten- ohne Diskriminierung und rassistische Sondergesetze. Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus!
Am 03.Oktober um 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord) Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee
english:
United for a solidary society – against racism
Since it became publicly known in June that in Berlin-Hellersdorf an emergency shelter for refugees should be erected, the neighborhood has become a well-known example for the racist mobilisation against refugees. The incitement of a racist citizens‘ initiative met with general approval from local residents. Organised neo-Nazis arranged numerous rallies and propaganda campaigns. With racist comments and even Hitler greetings several residents created a climate in which the Nazis can feel comfortable . But on-site protest against this racist sentiment was pointed out. Many people protested against the Nazi rallies, gave donations and provided support in various ways. For the 3rd October, we call for a broadly supported anti-racist demonstration in Hellersdorf to show solidarity with the refugees. Let’s stand together for a Berlin without racism!
The situation on the spot
The present racism was publicly shown at an information event organized by local authorities on 9th July: Hundreds of local residents railed against asylum seekers and their placement in „their neighbourhood“. Amid loud applause well known neo-Nazis could publicly agitate against refugees. The mobilisation was supposedly organised by the „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ (citizens‘ initiative Marzahn-Hellersdorf), which is connected via Facebook. They brought together racist locals and neo-Nazis under an unsuspicious name and continue trying. The reaction of the helpless district mayor afterwards reduced to blaming „left-wingers and right-wingers from outside“. The openly groundbreaking racism of locals was simply denied. Now some residents feel primarily as victims of the nationwide media attention . If district policy now demands that „a calm atmosphere should be reestablished“ it must not be forgotten that it was only for the anti-racist activists on-site to speak out against the neo-Nazis. When also the commissioner of the Berlin police, Klaus Kandt, sees alleged confrontations between „left-wingers“ and „right-wingers“ as the biggest problem, then this belittles the common racist climate, almost daily racist actions around the shelter and attacks on several refugees.
Racism – German reality
The ugly face of racism in Hellersdorf showed itself to the broad public and provoked outrage. Unfortunately, it is a matter of fact that racism is part of the everyday life of refugees and those who are perceived as different from the so-called German mainstream society: it manifests itself in the form of discrimination in education and apprenticeship, in job-seeking or in random police checks at train stations just because of the appearance. Another fact is the forced, inhumane housing situation of refugees in camps and so-called emergency shelters. For a long time facilities as in Hellesdorf have been sad practice in Germany and are legitimised through a series of racist special laws. Those laws regulate accommodation, restrict the freedom of movement of refugees and forbid them to get a job. It becomes clear that exclusion, hopelessness and a life on the poverty line are calculated and politically motivated. This legally legitimized unequal treatment was passed by a particularly broad coalition of CDU, FDP and SPD after racist pogroms in Germany in 1993. It caused the de facto abolition of asylum law and is still being defended nowadays by acting ministers of the interior. This anti-asylum policy became the prototype of the European immurement against refugees: fugitives, who arrived through supposedly „safe third countries“ will be deported, thus making all surrounding EU countries part of the German regime barrier. The militarized border protection agency FRONTEX forces refugees to get to Europe on dangerous routes every day. Who reaches Europe is subjected to a control and deportation system and usually assigned to the country of entry, where the accommodation, often in overcrowded camps, social deprivation and exclusion from social life are the norm.
When Germany celebrates itself for a successful crisis management, integration and economic growth on 3rd Ocotober („Tag der Deutschen Einheit“ – Day of German Unity), we want to oppose this self-assurance. The national rapture between sports events and supposedly good economic data hides that murders and attacks with racist and nationalistic background are commonplace in this country. The mood in Germany is currently far from being solidary with people who have fled from war, political persecution and who came here for a better life. Thus the slogan “ Refugees Welcome“ for us especially stands for a claim and request to all. Instead of mutual competition we want to put a culture of solidarity, instead of setting a climate of exclusion a welcoming culture. In concrete terms this means to support the claims and self-organized protests of refugees, for example the Berlin Refugee Protest camp at Oranienplatz. There, down to the present day, many of the refugees, who left their allocated camps last year and brought their protest on a march to berlin, live and organise their resistance. By now, the refugees in Hellersdorf face much solidarity through donations or people who offer language courses and other support. On 3rd October let us show together that racism has no place here and we together stand up for a solidary society and a true right to asylum – without discrimination and racist special laws.
United for a solidary society – against racism!
On 3rd Ocotber at 3pm at Cecilienplatz (U5, Kaulsdorf Nord Station )
Gathering place for a safe & united arrival in Hellersdorf: 14.30 pm in front of Frankfurter Allee station (S-Bahn)
french:
Ensemble pour une société solidaire – contre le racisme
Depuis juin, quand ce devenait connu qu‘un logement provisoire pour des réfugié(e)s va être construit à Berlin-Hellersdorf, le quartier est devenu un exemple populaire pour la mobilisation raciste contre les réfugié(e)s. La propagande ‚une initiative citoyenne a trouvée beaucoup de popularité parmi les résident(e)s de Hellersdorf. Néonazi(e)s ont organisé(e)s nombreuses manifestations et actions de propagande. Puis une ambiance agréable pour les nazis a été produit à cause des commentaires racistes et des saluts fascistes des quelques résident(e)s. Mais à Hellersdorf il y a aussi du protêt contre cette atmosphère raciste. Beaucoup de gens ont protesté(e)s contre les manifs des nazis, ont donné(e)s des dons en nature et ont offert du support.
Pour le 3eme octobre, une alliance de plusieurs groupes anti-racistes appelle à une manifestation à Hellersdorf pour se montre solidaire avec les réfugié(e)s. Laissons-nous montrer qu‘il n‘y a pas de place pour le racisme à Berlin!
Manifestation contre le racisme 03.10.2013 – 15:00 – Cecilienplatz – U-Bhf Kaulsdorf Nord
Lieu de rendez-vous pour aller à Hellersdorf ensemble: 14:30 à S-Bahnhof Frankfurter Allee
russian:
русский язык
Демонстрация
Когда? 3 Октября 2013 года Когда именно? в 15 часов ! И где? Cecilienplatz (вокзал U5 Kaulsdorf Nord)
Обращение
Вместе за солидарное общество – против расизма!
С тех пор как в в июне этого года стало известно, что в Берлине-Хеллерсдорфе для беженцев должны были быть организованы временные места проживания, этот район стал знаменитым примером расистской мобилизации против беженцев. Агитация расистской бюргер-инициативы встретилась с общим одобрением местных жителей . Организованные неонацисты устраивали многочисленные митинги и пропагандистские кампании против приёма беженцев. Высказывания некоторых местных жителей были явно расистского толка, дошло даже до показа салюта Гитлеру. Создался климат, который удобен для нацистов. Но не смотря на это, в этом районе возник протест против расистских настроений . Многие люди протестовали против нацистских митингов, предоставляли добровольные взносы и предлагали всевозможную поддержку. 3-го октября мы призываем широко поддержать антирасистскую демонстрацию в Хеллерсдорфе, чтобы показать солидарность с беженцами. Давайте вместе покажем, что Берлин нет места для расизма!
Местная ситуация
Существующий расизм показал себя открыто на районном информационном заседании 9-го Июля: сотни жителей выступали против приёма беженцев и их размещение в «их округе». Известные в городе неонацисты имели шанс публично агитировать под аплодисменты большинства присутствующих. Предположительно, нацистские акции протеста были организованы так называемой «гражданской инициативой Марцана-Хеллерсдорфа», члены этой группы для связи и организации используют портал Фейсбук. Скрываясь за этим лейблом они собирали местных жителей и неонацистов для этой расистской акции, и хотят делать это так же в дальнейшем. Реакция мэра района ограничилась обвинениями против «неместных левых и правых». Не было признано, что открытый расизм исходит от местных жителей. Теперь кое кто из местных чувствуют себя в первую очередь жертвой общенационального внимания. Районная политика настаивает, чтобы теперь «наконец пришёл период спокойствия», но не стоит забывать, что только антирасистские активисты посмели встать против нацистов. Если начальник полиции видит предполагаемую «конфронтацию между левыми и правыми» большой проблемой , то это значит, что он недооценивает рост расистских настроений, что показывают, почти ежедневные акции направленные против предоставления временного жилья беженцам, а также нападения на многих беженцев.
Расизм – Немецкая реальность
Уродливая рожа расизма в Хеллерсдорфе показала себя широкой общественности, и это вызвало большое возмущение. Печально, но факт в том, что расизм является частью повседневной жизни беженцев и тех, кто отличаются от так называемого большинства немецкого общества: это проявляется как дискриминация в области образования, поиска работы или в произвольной полицейской проверке на железнодорожных станциях из-за внешности. Дополнительно к этому следует добавить негуманную ситуацию связанную с проживанием беженцев в лагерях и в так называемых временных убежищах. Такие места для проживания, как в Хеллерсдорфе, давно являются печальной практикой в Германии, это узаконено серией расистских спец- законов. Эти спец- законны регулируют размещение, ограничивают свободу передвижения беженцев и накладывают запрет на получение работы . Очевидно, что ограничения, бесперспективность и жизнь на границе бедности являются холодным политическим расчетом. Это узаконенное неравенство появилось после расистских погромов в 1993-ем году, после чего, коалиция из партий ЦДУ, ФДР и СПД фактически ликвидировали права беженцев. До сих пор внутренняя политика защищает это решение. Эта политика против предоставления убежищ стала образцом европейской обороны от беженцев: беженцы, которые прибыли предполагаемо из «безопасных третьих стран» , депортируются назад. Таким образом, все соседние страны Европейского Союза являются частью немецкого оградительного режима. Пограничники из «Фронтекс» заставляют беженцев каждый день выбирать опасные маршруты. Кто достигает Европу, тот должен подчинятся системе контроля и депортации и обычно назначен в страну въезда, где переполненные лагеря , лишение гражданских прав и исключение из социальной жизни являются нормой .
Когда 3-го Октября Германия празднует своё успешное антикризисное правление, интеграцию и экономический рост, мы хотим что-то противопоставить этой самоуверенности . Национальные спортивные события и якобы хорошие экономические достижения скрывают убийства и нападения на националистической почве, и это являются частью повседневной жизни в этой стране. В данный момент настроение в Германии нечто другое чем солидарность с людьми, которые бежали от войны, политического преследования и прибыли сюда в поисках лучшей жизни. Потому лозунг «Беженцы добро пожаловать» означает для нас помощь и приглашение для всех. Вместо того, чтобы конкурировать друг с другом , мы хотим культуру солидарности, а не политику отгораживания. В конкретном случае это означает поддержку и самоорганизацию протеста беженцев, например поддержка Refugee-Protest-Camp который находится на Oranienplatz в Берлине. Там живут и показывают своё сопротивление многие из беженцев, которые в прошлом году покинули их назначённые лагеря и донесли свои требования с маршем протеста в Берлин. Беженцы в Хеллерсдорфе уже получают помощь в виде пожертвований, предоставления языковых курсов и другую поддержку. Давайте 3-го Октября покажем, что расизму здесь нет места, и что мы вместе выступаем за социально ориентированное общество и за реальные права беженцев без какой-либо дискриминации и расистских спец-законов.
Вместе за гуманное общество – против расизма!
Außerdem ein schönes Video von einem Skate-Inn direkt beim Flüchtlingsheim in Hellersdorf:
