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Blockupy-Demo am 1. Juni genehmigt

Pressemitteilung des Bündnisses

In einem ersten Anmelder_innengespräch mit der Polizei wurde am 14. Februar die Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt (Main) genehmigt. Die Demo startet am Baseler Platz und führt von dort am Mainkai entlang bis zur Kurt-Schumacher-Straße, zum Opernplatz und über die Taunusanlage bis zur Abschlusskundgebung vor der EZB auf dem Willy-Brandt-Platz. Ein Tag vorher sollen Aktionen des Zivilen Ungehorsam stattfinden.

Sachsen dreht Freistaat

Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken zur Verurteilung des Antifaschisten Tim in Dresden

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

arranca! #46: re:re:fwd: Internationalismus

Neue Arranca! erschienen

Die neue Ausgabe der arranca! beschäftigt sich mit dem Thema Internationalismus und warum diese Bezüge in der Praxis linker Gruppen die Ausnahme geworden sind. Sie versucht die Frage auf den Grund zugehen, ob die deutsche Linke aufgrund den Erfahrungen der letzten Jahre so nachhaltig traumatisiert wurde, dass sie den Blick über den nationalen Tellerrand nicht mehr wagt? Wie können sich diese Hemmungen überwinden lassen? Und wie kann Internationalismus heute aussehen – zwischen internationalisiertem Kapital, Kämpfen gegen den Ab- und Umbau nationaler Wohlfahrtsstaaten, post- und neokolonialen Realitäten?

United we stand!

Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken (iL)

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis - the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn.

Spenden für Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Für ein unabhängiges Brandgutachten!

FelS unterstützt den Spendenaufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, um ein unabhängiges Brandgutachten in Auftrag geben zu können. Entgegen jeglicher Beweislage geht die Staatsanwaltschaft bis heute davon aus, dass Oury Jalloh sich 2005 selbst mit einem Feuerzeug angezündet hat. Auch das Gericht weigert sich, zahlreichen Ungereimtheiten nachzugehen. Ein neues Brandgutachten soll nun Licht ins Dunkel der sich gegenseitig schützenden Behörden und des institutionellen Rassismus bringen, der Oury Jalloh den Tod brachte.

Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit.

Solidaritätserklärung von ... Ums Ganze! und der Interventionistischen Linken zum Generalstreik am 14. und 16. November in Südeuropa

Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas!

Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!

Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5.11. sind 10.000 Gefangene im Streik. Heute ist der 58. Tag des Hungerstreiks, mittlerweile lebensbedrohlich für die Ersten.

Aktionsbericht: #globalNoise for refugees' demands!

Die Frankfurter Rundschau schrieb im Oktober, "Widerstand regt sich auf, und nicht nur im Süden Europas". Am 13. Oktober fand weltweit der globalNoise Day statt: auch in Berlin! 300 Menschen hatten sich an diesem sonnigen Samstag gegen 13 Uhr den Hermannplatz in Berlin-Neukölln angeeignet, um zusammenzukommen, sich auszutauschen, und gemeinsam laut zu protestieren. Es kamen Berliner Initiativen zu Wort, die sich mit der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen im lokalen und internationalen Rahmen auseinandersetzen und bekämpfen.

Solidarity with Greece

We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you! Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.

Warnstreiks bei Erneuerbaren

Die Beschäftigten des Windkraftanlagenbauers Repower haben am 2. Oktober in mehreren Standorten in Bremerhaven, Schleswig Holstein und Brandenburg die Arbeit niedergelegt. Mit ihrem Warnstreik wollen sie erreichen, dass Repower die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie übernimmt.
Soziale und ökologische Belange gehören zusammen. Höchste Zeit schlechten Arbeitsbedingungen und massivem Einsatz von Leiharbeiter*innen bei vielen "Erneuerbaren"- Konzernen den Kampf anzusagen. Viele Grüße an die Streikenden und auf eine baldige Fortsetzung.

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