militante gruppe

BKA wegtreten! Verfassungsschutz auflösen!

Mit Sicherheit nicht schlecht: Soziale Rechte weltweit erkämpfen!

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a

Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Sonntag, 30.09., 11-13 Uhr in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
   

Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst.
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