Jobcenter

Eingliederungsvereinbarung, Zwangsauflagen und Sanktionsdrohungen sind ebenso Alltag von Berliner Erwerbslosen wie tägliche Zwangsräumungen und Umsetzungsanträge vor allem in den Berliner Innenstadtbezirken, weil die Miete für Erwerbslose nicht mehr zahlbar oder die Wohnung der vorgeschriebenen Größe der Bedarfsgemeinschaft nicht entspricht, öffentliche Drangsalierung („Sozialschmarotzer“) und medial ausgelebter Sozialchauvinismus, begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen durch Politikerinnen und Politiker: Im Juni 2013 sind offiziell 11,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in den Statistiken der Jobcenter als erwerbsl

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) beabsichtigt, jedem Erwerbslosen einen persönlichen Coach – eine Art Betreuer also – an die Seite zu stellen, der ihn bei der Jobsuche begleitet. Ziel sei, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Auf der Hand liegt, welche Konsequenzen das haben wird:  Einen weiteren Zusatz-Termin, mit zusätzlichen Maßnahmen, zusätzlichen Kontrollen und zusätzlichem Druck. Das Coaching soll sogar noch dann weitergehen, wenn der_die jeweilige Klient_in bereits einen neuen Arbeitsplatz hat.

Seit Anfang März haben EU-Bürger*Innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten. Auf der Seite http://efainfo.blogsport.de finden Betroffene Informationen, wie sie sich wehren können.

Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.