HartzIV

Ein Jahr Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen

Eine kritische Bilanz

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Am 19.12.2011 hat die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorge-abkommen (EFA) formuliert, der Hartz-IV-Leistungen betrifft. Seither bekommen Unionsbürgerinnen und -bürger der EFA-Staaten Ablehnungsbescheide von den Jobcentern. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihre Wohnung verlieren und keine Krankenversicherung mehr haben.  


Pressegespräch: 26.02.2013 | 11:00 | Restaurant Cum Laude | Universitätsstr. 4 | 10117 Berlin Mitte | S + U Friedrichstraße (Berlin)

Vernetzungtreffen gegen HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger*Innen

Seit Anfang März haben EU-Bürger*Innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten. Auf der Seite http://efainfo.blogsport.de finden Betroffene Informationen, wie sie sich wehren können.

Vernetzungstreffen: 31.10.2012 | 19:00 | Meuterei | Reichenberger Straße 58 | U Kottbusser Tor & Görlitzer Bahnhof (Berlin)
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