Ein Jahr Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen

Fri, 15 Feb 2013 09:15:11 +0000

Eine kritische Bilanz

Am 19.12.2011 hat die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorge-abkommen (EFA) formuliert, der Hartz-IV-Leistungen betrifft. Seither bekommen Unionsbürgerinnen und -bürger der EFA-Staaten Ablehnungsbescheide von den Jobcentern. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihre Wohnung verlieren und keine Krankenversicherung mehr haben.

Soziale Kämpfe

Vernetzungtreffen gegen HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger*Innen

arranca — Wed, 31 Oct 2012 13:25:43 +0000

Seit Anfang März haben EU-Bürger*Innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten. Auf der Seite http://efainfo.blogsport.de finden Betroffene Informationen, wie sie sich wehren können.

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