EU

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Am 19.12.2011 hat die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorge-abkommen (EFA) formuliert, der Hartz-IV-Leistungen betrifft. Seither bekommen Unionsbürgerinnen und -bürger der EFA-Staaten Ablehnungsbescheide von den Jobcentern. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihre Wohnung verlieren und keine Krankenversicherung mehr haben.  

We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you! Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Pünktlich zum 1. Mai erscheint mal wieder eine iL-Zeitung. Anderes Format und viel mehr Farbe. Aber inhaltlich dreht sich alles um Blockupy Frankfurt: Tausend Gründe für die Mobilisierung und noch mehr, gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung, Europäischer Kommission, IWF und EZB auf die Straße zu gehen und international solidarisch zu handeln.