Merkel und Bush die Show vermiesen! Stralsund - Petersburg - Heiligendamm

Am 14. Juli kommt Georg W. Bush für eine kurze Stippvisite nach Deutschland – genauer nach Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Vom 15. Juli bis zum 17. Juli findet dann in St. Petersburg der G8-Gipfel 2006 statt, an dem der US-Präsident gemeinsam mit Angela Merkel teilnehmen wird. Die Friedensbewegung ruft für Stralsund zu einer Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der USA und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Militäreinsätzen auf.

Gleichzeitig ist der 14. Juli im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Russland zum Global Action Day erklärt worden, an dem dezentral überall auf der Welt gegen die Politik der G8 und den globalisierten Kapitalismus protestiert werden wird. Das sind zwei gute Gründe, am 14. Juli nach Stralsund zu fahren, um dort Merkel und Bush die Show zu vermiesen.

In Putins Reich findet das diesjährige Treffen der selbst ernannten "Führer der Welt" statt. Dabei soll es auf Wunsch des Gastgebers vor allem um Gesundheitspolitik, Bildung und Energiesicherheit gehen. Daneben will Putin die Gelegenheit nutzen, mit viel nationalem Pomp sein autoritäres Regime zu zelebrieren. Entsprechend harsch dürfte der Umgang mit den GipfelgegnerInnen ausfallen, die allen Drohungen zum Trotz Proteste gegen das Stelldichein der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in Petersburg angekündigt haben. Umso wichtiger, dass wir von Stralsund aus ein deutliches Zeichen der Solidarität nach St. Petersburg senden – und auch im Nachhinein das Vorgehen der russischen „Sicherheitskräfte“ nicht unkommentiert lassen.

In Stralsund und Umgebung ist der größten Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns zu erwarten. Nach Presseberichten sollen bis zu 15.000 PolizistInnen eingesetzt werden, Hunderte Kilometer Straße sollen gesperrt werden, ebenso wie weite Teile der Stralsunder Innenstadt. Unsere Demonstration soll an den Stadtrand gedrängt werden. All dies ist auch als Generalprobe auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu verstehen. Und auch deswegen ist es wichtig, am 14.7. in Stralsund linke Präsenz zu zeigen.

Mit seinem Zwischenstopp in Stralsund folgt der US-Präsident einer Einladung der deutschen Regierungschefin. Merkel will dem Mann aus Washington einfach mal ihren Wahlkreis zeigen. Wer's glaubt, wird selig. Anstatt um eine beschauliche Tour durch Vorpommern geht es vielmehr um das Austarieren handfester politischer Interessen - zum Beispiel in der Energiepolitik. Erst im Mai hat die Bundesregierung mit der so genannten Zentralasienkonferenz die Einflussnahme auf das Ressourcengebiet rings um das Kaspische Meer intensiviert. Gleichzeitig werden die Bemühungen um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU forciert, die unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 zu konkreten Ergebnissen führen sollen. Ziel der auf Jahrzehnte angelegten Planungen ist es, in der Konkurrenz um die globalen Energievorräte geschlossen gegen die Konkurrenten USA, China und Indien auftreten zu können.

Die Gipfel der selbst ernannten Führer der Welt sind ein Brennpunkt neoliberaler und imperialer Politik, ein kleines Tête à Tête im Vorfeld kann da nicht schaden, um die große Linie abzustimmen. Denn auch die unterschiedliche Bewertung des Irak-Kriegs, der Menschenrechtsverbrechen im Zug des "Kriegs gegen den Terror" und die verteilten Rollen im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran können nicht darüber hinweg täuschen: Egal ob in Washington, Berlin, Paris oder Tokio - ihre Politik ist angelegt auf die Absicherung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Globalisierung mit ihren tödlichen Folgen.

Das Treffen von Bush und Merkel in Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute Gelegenheit, diese Zusammenhänge deutlich zu machen. Die Demonstration in Stralsund ist damit auch ein wichtiger Schritt in der Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007, der vom 8. – 10. Juni 2007 in Heiligendamm, also ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden soll.

Merkel hatte erklärt, Bush solle bei seinem Besuch "auch mal ein Stück kennen lernen von dem, was in den neuen Ländern geschaffen wurde". Das ist in der Tat zu befürchten. Schon kursieren Aufrufe aus der Nazi-Szene, die ein eigenes Auftreten in Stralsund ankündigen. Diesem Ansinnen gilt es offensiv und entschieden entgegenzutreten. Es muss deutlich werden, dass der Widerstand gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung nichts mit nationalistischer Beschränkung und rassistischer Ausgrenzung zu tun hat, sondern im Gegenteil internationale Solidarität und Globalisierung von unten meint.

Es geht um mehr als einen bloßen Protest gegen den US-Präsidenten. Wir wollen uns solidarisch und offensiv auf die Gipfelproteste in St. Petersburg beziehen, und dadurch in Stralsund die Kraft einer globalen Bewegung von unten sichtbar machen, die gegen die Macht und angebliche Alternativlosigkeit des globalisierten Kapitalismus auftritt.

Auf nach Stralsund!

Interventionistische Linke, Juni 2006

Großdemonstration:
Freitag, 14. Juli 2006, 13 Uhr, Stralsund, Innenstadt

Aktuelle Infos zur Demonstration und zur Anreise:
hhtp://www.bush-in-stralsund.de

Gemeinsame Bahnanreise ab Berlin:
Hauptbahnhof (tief) ab 09:41, RE 38310, an Stralsund 12:51. Treffen wg. Koordination der Brandenburg- bzw. Mecklenburg-Tickets 9.00, Europaplatz vorm Hbf (Nordseite).