Kriminalisierung vom Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise

Lang ist`s her, dennoch ist das Ereignis um das es hier geht, keineswegs unaktuell: Im Rahmen einer Kundgebung gegen die exorbitant angehobenen Eintrittspreise in Berliner Schwimmbädern am 6. Juli 2002 stürmten einige Leute kollektiv und umsonst in das Prinzenbad in Kreuzberg. Nicht einfach individuell untergehen, sondern gemeinsam baden gehen und dagegen schwimmen war das Motto. Alles in allem also eine exemplarische wie ordnungswidrige Aktion gegen den anhaltenden Sozialkahlschlag des rot-roten Bankenskandalsenats.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun gegen einen Aktivisten für diese schöne Aktion eine Anklage wegen "schweren Landfriedensbruches" erhoben. Die Staatsanwaltschaft steigt mit dem Vorwurf gegen diese unkonventionelle Form des legitimen wie energischen Sozialprotestes hoch ein. Wir erinnern uns: Bei dem richtigen Versuch im Rahmen der überregionalen Aktion Agenturschluss kollektiv in die Arbeitsagentur in der Weddinger Müllerstraße zu gehen, wurden 17 Leute von der Polizei abgegriffen und festgenommen. Die gegen die Leute erhobenen Vorwürfe beinhalten – man ahnt es bereits – natürlich auch "schweren Landfriedensbruch." Wir fordern natürlich in dem einen wie auch in allen anderen hier beschriebenen Fällen die sofortige Einstellung der Strafverfahren.

Unser kriminalisierter Genosse hat erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen, und will sich gegen den gravierenden, immerhin mit einer Knaststrafe verbundenen Vorwurf tapfer und gewieft zur Verteidigung setzen. Dabei drücken wir ihm natürlich die Daumen und wünschen ihm alles Gute und viel Glück und werden ihn natürlich vor Gericht nicht alleine lassen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir uns durch diese Anklage selbst gemeint und direkt angesprochen fühlen.: Angeklagt ist erst mal einer, gemeint sind wir alle! In diesem Sinne muss sich nun der von uns bewusst angezettelte Konflikt durch die Institution der Moabiter Justiz durchbuchstabieren.

Übrigens: Der Sommer kommt gewiß und die Berliner Schwimmbadpreise sind noch immer viel zu hoch. Kurz: Nicht untergehen, baden gehen und dagegen schwimmen!

Prozeßtermin: Am Mittwoch, den 2. März 2005 um 10.15 Uhr in der Turmstraße 91, Saal I / A 455