Programm des ESF in Paris

Wenn Mitte November 2003 in Paris das zweite Europäische Sozialforum stattfindet, werden voraussichtlich bis zu 60.000 Personen in einer Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Workshops über Krieg, Globalisierung und Widerstand diskutieren. Hier nun das vorläufige Programm.

FelS wird wie schon 2002 in Florenz zusammen mit anderen Gruppen beim ESF präsent sein, um frischen linksradikalen Wind in die Globalisierungsbewegung zu tragen. Was wir vorhaben, findet ihr unter Think global - Act global - from protest to resistance.

• Die Homepage des ESF

Achse I: Gegen den Krieg, für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität, das der Welt gegenüber offen ist

1. Gegen den globalen, nicht enden sollenden Krieg. Globalisierung und Militarisierung, imperiale Politik, die Rolle der USA, die Rolle des Öls, die Rolle der NATO, das Recht der Völker, ihre Zukunft im Kampf gegen ihre Unterdrücker selbst zu bestimmen. (13.11., 9-12 h, Saint Denis)
2. Schaffung einer Friedensordnung, einer Kultur des Friedens, Abrüstung weltweit, das Völkerrecht. (15.11., 9-12 h, Bobigny)
3. Nord-Süd-Beziehungen: Verschuldung, ökologische Schulden, Finanzierung von Entwick-lung; Kolonialismus, Neokolonialismus und Reparationen. (13.11., 18-21 h, Saint Denis)
4. Welche Zukunft haben Osteuropa und die Türkei? Was für ein gemeinsames Europa brauchen die Völker? (13.11., 18-21 h, Saint Denis)
5. Ein Europa der Bürgerrechte und der Gerechtigkeit; Politik der Inneren Sicherheit; Strafrecht und der Europäische Rechtsraum, Anti-Terror-Gesetze und Kriminalisierung, die polizeiliche und juristische Behandlung der Wohngebiete. (15.11., 9-12 h, Saint Denis)
6. Europa in der neoliberalen Globalisierung. Die Rolle der Europäischen Union und die Verantwortung der europäischen Staaten in der Architektur der globalen Mächte (WTO, Weltbank, Internationaler Währungsfonds/IWF, Internationale Arbeitsorganisation/ILO, Weltgesundheitsorganisation/WHO, UNO). (15.11., 9-12 h, La Villette)

Achse II: Gegen den Neoliberalismus, gegen das Patriarchat, für ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte

1. Für ein Europa der Bürgerrechte, die demokratischen Rechte; Analyse und kritische Bewertung des EU-Konvents. Rolle der Institutionen, partizipative und repräsentative Demokratie. (13.11., 9-12 h, La Villette)
2. Die Unteilbarkeit des Rechts und die Entwicklung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Rechte. Charta der Grundrechte, Rechte der abhängig Beschäftigten (Recht auf Arbeit und Arbeitsrecht). Bürgerschaftlichkeit und Universalität der Rechte. (14.11., 9-12 h, La Villette)
3. Gegen die Abwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bilanz der Privatisierungspolitik, Wettbewerbsrecht, GATS. (14.11., 9-12 h, Saint Denis)
4. Sozial Ausgegrenzte und soziale Akteure: neue Praktiken des Kampfes, neue soziale Konflikte. Gegen Ausgrenzung und wachsende Armut, für die effektive Wahrnehmung der Rechte. (14.11., 18-21 h, Saint Denis)
5. Frauen und Männer: Von der rechtlichen zur tatsächlichen Gleichheit. Gegen eine Arbeitsteilung nach Geschlecht. Für die Freiheit der Frauen in der Gesellschaft. (14.11., 9-12 h, Bobigny)
6. Der Kampf von Lesben, Schwulen und Transsexuellen für das Recht auf Anerkennung eigener Identität: für eine andere Globalisierung, entrümpelt von überkommenen Moralvorstellungen und Gender-Determinierung. (14.11., 18-21 h, Bobigny)

Achse III: Gegen die Profitlogik, für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Nahrungssicherheit

1. Für den Schutz der Gemeingüter weltweit: die Plünderung der Ressourcen und die neoliberale Globalisierung; die Rolle der WTO und der Multis, demokratische Kontrolle über die öffentlichen Güter, das Wasser, die Bio-Diversität, die Energieressourcen sowie die Finanzinstrumente (13.11., 9-12 h, Ivry)
2. Arbeitskämpfe gegen die Profitlogik: der Kampf gegen Sozialdumping und Umweltdumping, gegen Standortzerstörung, gegen Prekarisierung der Arbeit. Arbeiterrechte in ganz Europa. Beschäftigungspolitik in Europa. (15.11., 9-12 h, La Villette)
3. Für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: für eine Finanz-, Geld- und Haushaltspolitik, die Beschäftigung fördert; gegen Haushaltsdumping, für das Brechen der Macht der Finanzmärkte, transnationale Konzerne, die soziale und ökologische Verantwortlichkeit der Wirtschaftsunternehmen, ökologische Haushaltspolitik; Staatsgebiet und Globalisierung. (13.11., 18-21 h, Bobigny)
4. Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft: für Souveränität in der Nahrungsmittelversorgung, Wandel der EU-Agrarpolitik, Veränderung der internationalen Bestimmungen für den Handel mit Agrarprodukten, für die Produktion sicherer und gesunder Nahrungsgüter, Kampf gegen genmanipulierte Produktionsweisen, Rechte der Bauern. (15.11., 9-12 h, Saint Denis)
5. Nachhaltigkeit von Produktion und Konsumtionsweisen, Ökologie und der Schutz des Ökosystems, gegen die Vermarktlichung der Umwelt, die Rolle einer sozialen und solidarischen Wirtschaft, die Frage des Wachstums, gerechter Handel. (13.11., 9-12 h, Saint Denis)
6. Ökologische Energie- und Transportpolitik: Energiepolitik, das Problem der Atomenergie, Kampf gegen Umweltverschmutzung, Treibhauseffekt, Regulation des Transportwesens. (14.11., 9-12 h, Saint Denis)

Achse IV: Gegen die Verwandlung aller Lebensgüter in Waren, für ein demokratisches Europa der Information, der Kultur und der Bildung

1. Gegen die Politik der Deregulierung und Privatisierung in Europa, für die Verteidigung öffentlicher Einrichtungen im Bereich der Information, der Kultur und der Bildung. (13.11., 9-12 h, La Villette)
2. Gegen die Konzentration der Medienmacht und die Verwandlung der Informationen in Waren, das Recht auf pluralistische Informationsfreiheit und das Recht auf Information, für die Entwicklung unabhängiger und alternativer Medien. Medien und Krieg. (14.11., 18-21 h, La Villette)
3. Für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, gegen die Vermarktlichung und "Liberalisierung" im Bereich der Kultur durch die WTO, für die Freiheit geistigen Schaffens. (15.11., 9-12 h, Saint Denis)
4. Die Rolle der Kunst, der kulturellen und künstlerischen Praxis in der sozialen Transformation und Emanzipation. Erfahrungen der kulturellen Selbstbestimmung und Eigenproduktion. (13.11., 9-12 h, Bobigny)
5. Das Recht auf Bildung für alle, gegen die Verwandlung von Bildung in eine Ware: Bildungssystem und Volksbildungswesen - sozialer und demokratischer Anspruch oder simpler Wirtschaftsfaktor? Für ein öffentliches Bildungssystem, von der Kindheit bis zur Universität, das allen gleiche Chancen bietet. (14.11., 18-21 h, Saint Denis)
6. Wissenschaft und Forschung: für eine Kontrolle der wissenschaftlichen Entwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Verwandlung der Wissenschaft in eine Ware, für Solidarität in der Wissenschaft zwischen Nord und Süd, die eine Gleichheit des Zugangs zu Wissen und Technologie gewährleistet; gegen eine Patentierung des Lebens. (14.11., 9-12 h, Ivry)

Achse V: Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für gleiche Rechte, den Dialog der Kulturen, für ein Europa, das MigrantInnen, Flüchtlingen und AsylbewerberInnen gegenüber offen ist

1. Gegen eine "Festung Europa": für das Recht auf Staatsbürgerschaft und ständigen Aufenthalt für alle, Bewegungsfreiheit, Niederlassungsrecht, Gleichheit der sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte. Gegen jegliche Diskriminierung; Asylrecht und die Rechte der Flüchtlinge, obligatorisches Aufenthaltsrecht. (14.11., 9-12 h, Saint Denis)
2. Für ein EU-europäisches Einwanderungsrecht: sofortige Beendigung der Ausweisungen, Schließung der Aufnahmelager, Migration und Entwicklung, für einen positiven Beitrag der MigrantInnen in ihren Aufnahmeländern und ihren Herkunftsländern. (14.11., 9-12 h, Ivry)
3. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie; Diskriminierung und Stigmatisierung von Einwanderern und deren Nachkommen; Sinti und Roma und Fahrendes Volk; die Rolle der Medien; für den Dialog der Kulturen. (13.11., 9-12 h, Bobigny)
4. Migration und Arbeit: der Zugang zu den sozialen Rechten, Arbeitslohn, Binnenwanderung innerhalb Europas, Rechtsgleichheit. (14.11., 18-21 h, Ivry)
5. Frauen in der Migration, Migranten und Globalisierung, Autonomiestatus; der bürgerschaftliche und politische Beitrag der Frauen in den Aufnahmeländern; Frauenhandel und sexistische Verfolgung sowie sexuelle Belästigung. (15.11., 9-12 h, Bobigny)
6. Menschen "ohne Papiere": gegen eine neue Arbeitsverwaltung, rechtliche Gleichbehandlung aller. (14.11., 9-12 h, La Villette)

Achse VI: Konfrontationen und Artikulationen - Strategien

1. Krieg und die Logik des Krieges. Konsequenzen für den Zustand der Welt. Verantwortung und Aufbau der Anti-Kriegs-Bewegung. (14.11., 9-12 h, Bobigny)
2. Möglichkeiten und Herausforderungen, ein "anderes Europa" zu schaffen. (13.11., 18-21 h, Ivry)
3. Das Weltsozialforum. Von Porto Alegre nach Mumbai: Dynamik und Ambitionen der Bewegung der Sozialforen. (13.11., 18-21 h, La Villette)
4. Arbeit, Beschäftigung und Aktionärskapitalismus: Welche Antworten gibt es? Die Gewerkschaften und die Schaffung einer weltweiten sozialen Bewegung. (14.11., 9-12 h, La Villette)
5. Was für eine Gegenoffensive erfordert das Aufkommen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? (13.11., 18-21 h, Bobigny)
6. Der Beitrag des Feminismus zu den sozialen Bewegungen. (13.11., 9-12 h, La Villette)

Achse VII: Konfrontationen und Artikulationen – Fenster zur Welt

1. Für das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Verantwortung Europas. (14.11., 18-21 h, La Villette)
2. Irak: neoliberale Globalisierung, Besatzung und neuer Kolonialismus. Solidarität mit der irakischen Zivilbevölkerung bei der Schaffung demokratischer Verhältnisse. (13.11., 18-21 h, Saint Denis)
3. Tschetschenien. (15.11., 9-12 h, Ivry)
4. Europa - Vektor der neoliberalen Globalisierung im Mittelmeerraum. Die Schaffung eines mediterranen Sozialforums: "Was soll das Sozialforum im Mittelmeerraum ausdrücken?" (15.11., 9-12 h, Ivry)
5. Das Recht der Völker und die Vielfalt der Kulturen: Die Kurdenfrage. (15.11., 9-12 h, Bobigny)
6. Das Recht der Völker und die Vielfalt der Kulturen: Die Berber. (14.11., 9-12 h, Bobigny)
7. Das Recht der Völker und die Vielfalt der Kulturen: Die Westsahara-Frage. (13.11., 18-21 h, Ivry)
8. Das Subsaharische Afrika zwischen Konflikt und Entwicklung. (14.11., 18-21 h, Ivry)
9. Europa - Lateinamerika: Freihandelsabkommen, soziale Kämpfe und Basisbewegungen gegen neoliberale Politik. (13.11., 9-12 h, Ivry)
10. Europa - Asien: Freihandelsabkommen, soziale Kämpfe und Basisbewegungen gegen neoliberale Politik. (14.11., 18-21 h, Bobigny)

Achse VIII: Konfrontationen und Artikulationen: Dialoge – Konfrontationen

1. Die Sozialen Bewegungen und die Bürgerbewegungen treffen die politischen Parteien: Was für eine Demokratie soll es in Europa geben? Welche Verantwortung trägt Europa in den internationalen Institutionen? (13.11., 18-21 h, La Villette)
2. Die Sozialen Bewegungen und die Bürgerbewegungen treffen die politischen Parteien: Europa vor der Herausforderung des Sozialen: der Öffentliche Sektor und der Sozialstaat. (14.11., 18-21 h, Saint Denis)

Achse IX: Konfrontationen und Artikulationen – Focus

1. Soziale Sicherheit, Gesundheit, Renten. Das Modell eines sozialen Europas. (13.11., 9-12 h, Saint Denis)
2. Behinderte in Europa. (13.11., 18-21 h, La Villette)
3. Kulturelle und nationale Identitäten in Europa. (14.11., 18-21 h, La Villette)
4. Der Islam in Europa: Chancen und Herausforderungen. (15.11., 9-12 h., La Villette)
5. Das Urbane und das Lokale: Feld der neoliberalen Expansion und des Widerstandes. (15.11., 9-12 h, Bobigny)
6. Zwischen Prekarisierung und Autonomie: Welche Möglichkeiten der Emanzipation hat die Jugend in einem solidarischen Europa? (14.11., 18-21 h, Bobigny)
7. Die Rechte der Kinder. (13.11., 18-21 h, Bobigny)