Finger weg von unseren Läden!

Seit einigen Monaten erhalten die linken Buchläden in Berlin vermehrt unerwünschten Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Anlässe sind regelmäßig mal mehr, mal weniger neue Publikationen aus der radikalen Linken, deren inhaltliche Vielfalt den Repressionsorganen zu weit geht. Häufig werden dabei nicht nur die gesuchten Zeitschriften, sondern auch gleich die Computer der Läden mit beschlagnahmt.

Die linken Buch- und Infoläden sind ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur. Wir finden dort Rat, wenn wir Literatur für unsere politische Arbeit suchen. Sie bieten uns einen Raum, ins Gespräch zu kommen und uns zu vernetzen. Sie helfen uns, unsere Positionen auch jenseits kommerzieller Verlagsstrukturen und Zensur zu verbreiten. Kurz: Wir möchten sie nicht missen.

Die aktuelle Repression ist der erneute staatliche Versuch, die offenen Debatten der radikalen Linken, die nicht an den Grenzen der herrschenden Legalität verstummen, zu zensieren. Diesmal wurden die linken Buchläden als Angriffsobjekte von den Repressionsorganen auserkoren. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Gemeinsam wenden wir die staatliche Repression in eine Stärkung der linken Debatten und Strukturen!

Unterstützt linke Buchläden. Kauft eure Bücher bei ihnen - nicht bei amazon. Spendet Geld, bietet eure Hilfe an und sorgt für eine kritische Öffentlichkeit!

Der Text der Solidaritätserklärung:

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden. Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos). Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler. Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Berlin, November 2010