„Eine politische Provokation am Tag der Befreiung“

Antifaschistische Gruppen rufen für den 8. Mai zu Protesten gegen eine NPD-Saalveranstaltung in Neukölln auf

Der Berliner NPD-Landesverband plant für den 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, eine „öffentliche Saalveranstaltung“ in Neukölln. „Die rechtsextreme NPD versucht einmal mehr, sich an Tagen mit historischer Bedeutung öffentlich in Szene zu setzen,“ so Jan Soost, Sprecher der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (FelS). „Wir werden diese Provokation der Rechtsextremen vor Ort mit lautstarken Protesten beantworten.“

Die NPD will eineinhalb Jahre vor den Wahlen ihrer 2007 ausgerufenen „Veranstaltungsoffensive“ neuen Schwung verleihen. Zuletzt mussten Partei und „Freie Kräfte“ jedoch eine herbe Niederlage einstecken, als am 1. Mai über 10.000 Menschen einen geplanten Aufmarsch durch den Prenzlauer Berg blockierten und die Nazis nach wenigen hundert Metern zwangen, umzukehren.

Als Redner für die Saalveranstaltung am 8. Mai wurde der Dresdner Landtagsabgeordnete Andreas Storr angekündigt, der “zu den politischen Fragen unserer Zeit und zur Arbeit der sächsischen NPD-Fraktion” Stellung nehmen soll. Bevor Andreas Storr 2009 über die Landesliste in den Sächsischen Landtag einzog, hatte er führende Funktionen in der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ inne. Wiederholt meldete Storr rechtsextreme Aufmärsche in Berlin an, 1999 kandidierte er erfolglos für das Abgeordnetenhauses. Von 2006 bis September 2009 war er Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden hetzte Storr im Parlament gegen die BlockierInnen.

Das Bezirksamt Neukölln sah nach Medienberichten keine Handhabe, der NPD die Nutzung der Räume des Grünflächenamtes zu verweigern. Jedoch schlossen die Behörden mit der Partei einen Nutzungsvertrag ab, der explizit antisemitische und rassistische Äußerungen untersagt. Verstößt die NPD gegen diese Vertragsklausel droht ihr der sofortige Abbruch der Veranstaltung.

Antifaschistische Gruppen, Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen rufen dazu auf, die Veranstaltung der Rechtsextremen lautstark zu begleiten. Treffpunkt ist am Samstag, den 8. Mai, um 11.00 Uhr am Buckower Damm/Platz vor dem Eingang des Britzer Gartens am Brunnen. Das Mitbringen von Trillerpfeifen, Rasseln und Kochtöpfen ist ausdrücklich erwünscht.