Stoppt den globalen Krieg der Nato-Staaten
Aufruf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München am 7./8. Februar 2003.
Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" treffen sich Regierungsvertreter der Nato-Staaten aus USA, EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten. Ihnen geht es aber nicht, wie sie behaupten, um internationale Sicherheit. Das Treffen ist eine Kriegskonferenz.
Um welche Sicherheit geht es?
Weltweiter Anti-Terror-Krieg, Repression und Kontrolle in den einzelnen Staaten - all das wird uns heute unter dem Schlagwort Sicherheit verkauft. Aber: Geht es um die "Sicherheit" der 800 Millionen Menschen, die heute weltweit hungern müssen, während Millionen Tonnen von Lebensmitteln vernichtet werden, um die Profite der Lebensmittelindustrie zu sichern? Geht es um die "Sicherheit" von Millionen Menschen in Ländern wie Argentinien, wo die kapitalistische "Standort-Konkurrenz" ganze Gesellschaften als "unrentabel" ausgrenzt?
Geht es um die Sicherheit von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen, von denen Tausende beim Versuch, Krieg, Hunger und Elend zu entkommen, an den Außengrenzen der Festung Europa ihr Leben verlieren?
Darum geht es nicht. Die "Sicherheit" der Nato- und EU-Strategen bedeutet Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und nicht ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich kämpfen
Gegen den globalen Krieg: Kein Frieden mit den Kriegsplanern!
Nach dem Krieg in Afghanistan bereiten die USA jetzt die zweite Phase des sogenannten langandauernden Anti-Terror-Krieges vor. Das nächste erklärte Ziel der militärischen Aggression ist der Irak. Es droht ein permanenter globaler Krieg der reichsten und mächtigsten Staaten gegen den Rest der Welt. Der Gipfel der neuen Kriegslogik ist der von Präsident Bush angedrohte Einsatz von Atomwaffen gegen alle Länder, die sich dem Diktat der US-Regierung nicht fügen.
Die deutsche Bundesregierung nutzt die Situation, um ihre eigenen Großmachtansprüche durch Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee voranzutreiben. Deutschland beteiligt sich an vorderster Front mit dem Einsatz der Kommando-Spezialkräfte(KSK) in Afghanistan, mit Flottenverbänden am Horn von Afrika und qualifiziert sich für Kriegseinsätze rund um den Globus. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands wird innenpolitisch begleitet von sozialer Demontage, der Aushebelung demokratischer Rechte, einer rassistischen Flüchtlingspolitik, der Abschottung der Grenzen und der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Die patriarchalen Struktur von Kriegen und militarisierten Gesellschaften richtet sich verstärkt gegen Frauen und Kinder. Es gibt einen engen Zusammenhang von Krieg und der Zunahme männlicher Gewalt, von Krieg und Vergewaltigung, von Militär und Prostitution.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die "Herren der Welt". Sie beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche auch mit militärischen Gewalt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der Nato oder mit militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
Internationale Solidarität gegen kapitalistische Globalisierung
Der globale Krieg wird nicht um Menschenrechte geführt, sondern um die Kontrolle und Vorherrschaft in Zentralasien, der Golfregionen und anderen wichtigen geostrategischen Regionen, um Öl- und Gasressourcen, um die Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den Metropolen und um die Macht- und Profitinteressen großer Konzerne, der Banken und der Rüstungsindustrie. Dieses System orientiert sich ausschließlich am Profit und geht in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen. Deshalb mobilisieren wir auch dieses Jahr gemeinsam mit der Schweizer Anti-WTO-Koordination gegen das Treffen der Welt-Wirtschaftselite am 25. Januar 2003 in Davos und gegen das Treffen der Welt-Kriegselite am 8. Februar in München.
Der Widerstand lässt sich nicht verhindern!
Im Februar 2002 haben - trotz eines dreitägigen totalen Demonstrationsverbotes - zehntausend Menschen gegen die Kriegstagung in München demonstriert. Der Versuch, die Kritiker der mörderischen Nato-Kriegspolitik mit Verboten und Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen und die Proteste bereits im Keim zu ersticken, ist gescheitert. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte wurde nicht hingenommen. Auch der Versuch, die DemonstranInnen durch Hetzkampagnen als "Chaoten und "Gewalttäter" zu diffamieren, ist fehlgeschlagen. Das Motto vom letzten Jahr "Von Genua nach München" drückte unser politisches Ziel aus: Die Bewegungen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen. Die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten derselben Medaille. Das war und ist der Kern der Mobilisierung: Gemeinsam diesen Protest auf die Straße zu tragen und den Kriegsstrategen aus NATO und EU deutlich zu machen: "Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!"
Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht in " Gute" und "Böse" spalten, sondern wählen die Formen unseres Widerstandes selbst. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich seit Seattle, Prag, Genua, Porto Alegre und Barcelona entwickelt und sich zunehmend gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten wendet.
Antikapitalismus globalisieren
Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato- Sicherheitskonferenz am 7./8. Februar 2003 in München.
Wir erklären: Die Proteste gegen diese Kriegskonferenz werden auf jeden Fall stattfinden. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
Kommt nach München
Der Widerstand geht weiter - gemeinsam, entschlossen, kreativ!
Eine andere Welt ist möglich!
