Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff…
Aufruf zum Noborder Camp Lesbos/Griechenland 2009
Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für
Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen, die nach Europa wollen. Sie
stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die
Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie.
In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und
MigrantInnen ihr Leben in der Ägäis verloren.
Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der
Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre
Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt.
Das erste Schiff im Rahmen von FRONTEX hat im Juli 2008 auf Lesbos
angefangen, aktiv zu sein. Vor Kurzem haben FRONTEX-Offiziere im
Gefängnis von Pagani in Lesbos angefangen, Interviews/Verhöre mit
Flüchtlingen und MigrantInnen zu führen, die dort festgehalten
werden.
In Pagani, (2 Kilometer außerhalb von Mitilini, die Hauptstadt der
Insel) befindet sich das geschlossene Aufnahmelager, in das alle
Flüchtlinge und MigrantInnen gebracht werden, sobald sie Lesbos
erreicht haben. Sie werden dort für Wochen oder Monate eingesperrt. Es
ist ein Gefängnis, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das
Gebäude ist nicht für den Aufenthalt von Menschen gebaut, es hat nicht
mal das Nötigste. Sie dürfen nicht mit der Außenwelt kommunizieren und
sich nicht über ihre Rechte informieren und auch keinen Hofgang haben.
Nachdem sie im System EURODAC eingetragen sind, werden sie
freigelassen mit einem Papier, das ihre Abschiebung ankündigt und sie
zwingt, innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Mache von ihnen
stellen einen Asylantrag und verwickeln sich dadurch in bürokratische
Verfahren, wodurch sie staatlicher Gewalt (2 Tote bei der
Ausländerbehörde in Athen in den letzten Monaten) ausgesetzt werden - nur 0,6 % solcher Anträge werden anerkannt.
Die, die ihre Reise nach Rest-Europa weiter zu führen versuchen -
meistens via Italien - stapeln sich in den Häfen von West-Griechenland
wie Patras. Die Repression von Seiten der Hafenpolizei ist dort ebenso
ein alltägliches Phänomen wie die Toten in den Verstecken auf LKWs
während der Reise. Die es schaffen, weiter zu reisen, werden später
durch das DUBLIN II - Abkommen nach Griechenland zurückgeführt.
Von dem Schengen-Abkommen bis zum Dublin-Abkommen, vom
Einwanderungspakt der EU bis zu der Direktive des Schande, von FRONTEX
bis IOM, vom geschlossenen Aufnahmelager, den Abschiebungen und den
Abwehrmethoden an den Grenzen bis zur Unterdrückung in den Metropolen:
Europa beweist, dass es das Phänomen von Flucht und Migration als ein
Problem begreift, dem mit Grenzüberwachung und Repression begegnet
wird.
Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen
Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein,
gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, zu diskutieren, zu unterstützen und zu kämpfen:
* Gegen die neoliberale Politik und den Zwang zur Migration
* Gegen Grenzregime, Kriminalisierung und Abschiebung
* Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration
* Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen
* Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der MigrantInnen
* Keine Grenzen!
* kein Mensch ist illegal!
* Offene Erstaufnahme- und Gasthäuser!
* Gleiche Rechte für alle!
17.6.09, Bremen: Krieg und Widerstand an den EU-Außengrenzen
Hintergründe und Informationen anlässlich des NoBorder-Camps auf der griechischen Insel Lesbos im August 2009
18.6.09, Berlin: Mobilisierungsveranstaltung, 19:30Uhr im Vetomat Scharnweberstr. 35, 10247 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse)
IMI-Broschüre über Frontex [pdf, 1mb]
