Energie für alle statt Wettbewerb
Unter dem Motto "Solidarity Beyond Borders - Building Democracy from below" ruft Blockupy vom 15. bis zum 25. Mai zu europaweiten Aktionstagen auf, um gegen die EU-Krisenpolitik zu protestieren. Dabei gibt es nicht nur die Krise des europäischen Wirtschaftsmodells, sondern auch die Krisen des Klima, der Energie und der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Das gemeinsame all dieser Krisen liegt in der kapitalistischen Produktionsweise und dem vorherrschenden Krisenmanagement, das auf Kosten von Menschen und ihrer Natur die Herrschaft des Kapitals verteidigt. So sind die deutsche Wettbewerbspolitik, die Angriffe auf die Energiewende und die wachsende Energiearmut auf engste verknüpft. Blockupy ist also auch ein Thema für die Energiekämpfe-Bewegung, andersherum lebt Blockupy davon, dass die verschiedensten Kämpfe sich in der Kampagne artikulieren. Beide Bewegungen können sich gegenseitig befruchten. Deshalb rufen wir alle Aktiven in den Energiekämpfen auf, sich an den Blockupy-Aktionstagen zu beteiligen, ihre Forderungen in die Aktionen hineinzutragen und das Gemeinsame der Kämpfe sichtbar zu machen.
Für viele Menschen wird durch die steigenden Stromkosten der Zugang zu Energie immer schwieriger. Jedes Jahr wird in Deutschland ca. 300.000 Menschen der Strom abgeklemmt und sogar knapp 6 Mio Menschen wird die Abklemmung angedroht.
Diejenigen Konzerne, welche mit konventionellen Energieträgern ihre Profite erwirtschaften, wollen uns weis machen, Schuld an den steigenden Stromkosten sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er müsse gebremst werden, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Und ein Blick auf die stetig steigende EEG-Umlage, der Strompreisanteil mit dem die Erneuerbaren Energieträger gefördert werden, scheint das zu bestätigen. Teurer Strom durch erneuerbare? Doch halt. Der Zubau der Erneuerbarenhat hat dazu geführt, dass der Strompreis an den Strombörsen massiv gesunken ist. Doch von den niedrigen Börsenpreisen profitieren nur die großen Unternehmen, an normale Verbraucher_innen wird der Preis nicht weitergegeben. Und desto niedriger der Börsenpreis, desto höher wird die EEG-Umlage. Außerdem ist ein beträchtlicher Anteil der EEG-Umlage eine Umverteilung zu Gunsten von Unternehmen die davon in großen Teilen befreit sind. Wir zahlen dann mit unserer Stromrechnung ihre Privilegien. Der Strompreis ist also eine Verteilungsfrage. Wer zahlts? Unternehmen mit ihren Gewinnen oder Privathaushalte, die sich das oft nicht mehr leisten können?
Als Grund dafür, dass wir mit unserer Stromrechnung die Unternehmen subventionieren müssen, wird die deutsche Wettbewerbsfähigkeit angeführt. Angeblich müssen Strom und sonstige Produktionskosten so billig wie möglich sein, damit die Profite so hoch wie möglich sein können und Industrie und Arbeitsplätze hier bleiben. Doch halt. Ist es nicht grade die deutsche Bundesregierung, die in südeuropäischen Ländern dafür sorgt, dass dort Gesundheitssysteme, Renten und Löhne gekürzt und so viele Millionen Menschen in eine längst überwunden geglaubte Armut gestürzt werden, um diese wiederum wettbewerbsfähiger zu machen? Das bedeutet wenn der Plan aufgeht, müssen hier wieder die Sozialstandards gesenkt werden und immer so weiter? Die Ungebremste Konkurrenz um die niedrigsten Lohnkosten und geringsten Abgaben ist eine Spirale von Armut und Ungerechtigkeit. Und das wird versucht zu verschleiern, wenn in den Medien die rassistische Lüge von den faulen Pleitegriechen erzählt wird. Nicht thematisiert wird zumeist, dass auch in Deutschland die andere Seite der florierenden Profitmacherei Armut ist. Dabei ist es letztendlich egal, ob die Arbeitskosten durch das Hartz-IV-System sinken, welches Hungerlöhne für viele alternativlos macht, oder die Produktionskosten dadurch klein gehalten werden, dass die Leute die Stromkosten der Industrie übernehmen, während sie diese selbst kaum noch bezahlen können.
Wir haben von diesem Unterbietungswettbewerb genug! Wir wollen demokratisch entscheiden, für was und wie wir arbeiten, anstatt uns mit Nationalismus und Rassismus gegeneinander ausspielen zu lassen. Erneuerbare Energien sind nicht das, was uns arm macht, sondern die Alternative dazu, dass unser globaler Reichtum an natürlichen Lebensgrundlagen druch Atom- und Kohlekonzerne kaputt gemacht wird. Was uns arm macht ist eine Politik, die der kapitalistischen Konkurrenz, der Ausbeutung von Mensch und Natur, immer mehr Raum gibt, in Griechenland, Spanien, Portugal, Deutschland und anderswo. Nur wenn wir diese Politik bekämpfen, kann auch eine solidarische Energiewende gelingen. Deswegen rufen wir auch alle, die sich für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung einsetzen dazu auf, bei den dezentralen Aktionstagen vom 15. bis 25. Mai und bei der großen Aktionsdemo am 17.Mai dabei zu sein.
Wir zahlen nicht für deren Wettbewerbsfähigkeit!
Gegen Industrierabatte in der Energieversorgung, gegen Kohleverstromung, für eine solidarische Energiewende und ein solidarisches Europa!
