Newsletter November 2013

Unser November wird alles andere als trist grau, sondern politisch sehr energiegeladen: Am 3. November können wir beim Volksentscheid abstimmen, ob wir 20 Jahre weiter Vattenfall oder eine demokratische Energieversorgung wollen. Kurz danach erscheint die neue Nummer der arranca „Konstitution und Ausdauer“ zur Theorie und Praxis der konstituierenden Macht. Außerdem diskutieren wir über Care Revolution in der Gesundheitsversorgung und über Austeritätspolitik, wir planen nächste Schritte mit Blockupy und stellen neue Erkenntnisse über den Mord an Oury Jalloh vor.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
FelS


INHALT

#1. Am Sonntag JA zu einer demokratischen Energieversorgung: Lärmdemo und Volksentscheid
#2. Konstitution und Ausdauer: Die neue arranca!
#3. Care Revolution: Gesundheitsversorgung II.Teil
#4. Lokal und transnational: Die nächsten Blockupy-Treffen
#5. Antirassistische Kämpfe: Für Oury Jalloh und die Gruppe Lampedusa in Hamburg
#6. offener Kneipenabend und Jour Fixe von FelS: Austerität als politisches Projekt


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#1. Am Sonntag ein JA für eine demokratische Energieversorgung: Lärmdemo und Volksentscheid
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Am Sonntag, den 3.11. ist es soweit. Dann können die Berliner*innen beim Volksentscheid über ihre zukünftige Stromversorgung abstimmen (leider nur die mit deutschem Pass). Zweieinhalb Jahre Kampf um die Rekommunalisierung steuern auf ihren Höhepunkt zu. Dann entscheidet sich, ob Vattenfall weitere 20 Jahre das Stromnetz betreiben, seinen dreckigen Kohle- und Atomstrom verkaufen und jedes Jahr zehntausende Menschen vom Strom abklemmen kann. Oder ob die Netze in öffentliche Hand kommen, neue Stadtwerke gegründet werden, ganz neue demokratische Mitsprachemöglichkeiten etabliert werden, erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden und ob die Bedingungen eine soziale Stromversorgung durchzusetzen sich substanziell verbessern. Der Volksentscheid ist noch nicht die ganze Bäckerei, aber ein konkreter Schritt in Richtung einer Vergesellschaftung der Energieversorgung. Mit 230.000 bisher ausgestellte Briefwahlscheinen für den Energie-Volksentscheid haben wir eine realistische Chance all das umzusetzen. Aber noch fehlen hunderttausende Ja-Stimmen. Jetzt kommt es auf jede einzelne Person an.
Deshalb bitten wir euch, am Sonntag mit JA zu stimmen und auch all euren Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen bescheid zu sagen.

03.11. (Sonntag) | 8 bis 18 Uhr | Energie-Volksentscheid
Abstimmungslokale (überall in Berlin)

alle Infos zum Volksentscheid: http://www.berliner-energietisch.net/
Hier kannst du dein Wahllokal finden: https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/Wahllokalsuche...
Und hier ein Video-Interview mit zwei von uns: http://youtu.be/jx_tDAu91hg

Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand
Lärmdemo mit Kotti&Co und der GSW23-Initiative

Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!

Weiterlesen: http://fels.nadir.org/de/1007/unsere-miete-unsere-energie

02.11. (Samstag) | 14:30 | Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt (Lärmdemo)
Kotbusser Tor (U1 und U8)


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#2. Konstitution und Ausdauer: Die neue arranca!
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Die nächste Nummer der arranca! „Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach“ erscheint am 11.11. In der aktuellen Ausgabe geben wir sowohl theoretischen Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkreten Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum. Gefreut hat uns, dass es gelungen ist, viele unterschiedliche politische Praktiken zu Wort kommen zu lassen – von der kurdischen Kommune und ihrem Konzept der demokratischen Autonomie über Reflexionen zu konstituierender Macht und Organisierungsprozessen in den spanischen Krisenprotesten bis hin zu Überlegungen zum Verfassungsprozess in Venezuela. Über die Krise linker Organisierung in Großbritannien, die mangelnde gesellschaftliche Relevanz der radikalen Linken und neue Organisierungsansätze gibt ein Interview mit dem neuen Organisierungsprojekt Plan C Auskunft. Theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht finden sich nicht nur in unserem Artikel, sondern auch in «Präsentische Demokratie» von Isabell Lorey und den Interviews mit Dario Azzellini und Michael Hardt. Fragen von Commons und Ökonomie rückt Michael Jäger mit der Forderung nach ökonomischen Wahlen in den Fokus. Und zwischen rätselhafter Schönheit und politischer Klarheit laden Aski Elber und Kim Daystrom in «The Kingdom of Subject and the Black Swan» zum Nachdenken über die eigene Subjektivität ein.
Ihr könnt die Ausgabe unter arranca@gmx.net oder auf unserer Website http://arranca.org bestellen.


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#3. Care Revolution: Gesundheitsversorgung II.Teil
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Wir diskutieren weiter: Gesundheitsversorgung scheint nicht vordringlich dem Wohl der Menschen zu dienen, sondern wird immer weiter rationalisiert und profitabel gemacht. Die Abrechnung nach Fallpauschalen und Einsparungen führen zu kürzeren Beratungs- und Behandlungszeiten und verändern auch die Versorgung. Doch was für eine Versorgung wünschen wir uns eigentlich und gibt es innerhalb des bestehenden Systems Möglichkeiten etwas anders zu machen? Hierzu hören wir drei Vertreter_innen und wollen im Anschluss gemeinsam diskutieren, wie eine gute Gesundheitsversorgung aussehen könnte und welche politischen Forderungen wir haben. Die Veranstaltung ist die Zweite dieser Reihe, bitte achtet auf weitere Ankündigungen.

Weiterlesen: http://fels.nadir.org/de/1006/care-revolution

Es sprechen:
Uta Wagenmann vom Gen-ethischen Netzwerk, Praxiskollektiv Reichenbergerstr, QueerFeminismus AG der IL Berlin
Veranstalterin: AK Reproduktion

05.11. (Dienstag) | 19 Uhr | Care Revolution – Gesundheitsversorgung (zweiter Teil)
Marianne (Mariannenstraße 6, U1 und U8 Kotbusser Tor)
Hinweis: barrierefreier Veranstaltungsort


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#4. Lokal und transnational: Die nächsten Blockupy-Treffen
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Einladung zum nächsten Treffen der Blockupy-Plattform Berlin:
Zur Zeit sind in der Berliner Blockupy-Plattform zwei Arbeitsgruppen aktiv: eine AG Vernetzung, die sich um einen lokalen, bundesweiten und transnationalen Austausch mit anderen Akteuren sozialer Auseinandersetzungen bemüht, sowie eine Streik-AG, die versuchen möchte, die beiden derzeitigen großen Arbeitskämpfe, an der Charité und im Einzelhandel, zu unterstützen. Die Blockupy-Plattform versteht sich als offener Zusammenhang. Einzelpersonen sind ebenso willkommen wie Vertreter*innen politischer Gruppen. Kommt zahlreich zum Treffen und gestaltet die Plattform mit!

23.10. (Mittwoch) | 19 Uhr | Treffen der Blockupy-Plattform Berlin
New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2, U1 und U8 Kotbusser Tor)


Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz:
Blockupy 2013 war ein weiterer Schritt auf dem Weg, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden. Diesen Weg wollen wir mit euch weitergehen und laden euch, die Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus ganz Europa und drüber hinaus ein, am Wochenende vom 22. bis 24. November 2013 zu einer europäischen Blockupy- Aktionskonferenz nach Frankfurt zu kommen, um a) eine strategische Debatte über die Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen unserer Kämpfe zu führen und b) gemeinsam auszuloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und ein Kristallisationspunkt unseres transnationalen Widerstands gegen die Troika und Politiken der Krise werden kann.
Den gesamten Einladungstext findet ihr unter folgendem Link: http://blockupy-frankfurt.org/2314/aktionskonferenz-call-for-workshops/

22.11. (Freitag) bis 24.11. (Sonntag) | europäische Blockupy-Aktionskonferenz
Frankfurt am Main


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#5. Antirassistische Kämpfe: Für Oury Jalloh und die Gruppe Lampedusa in Hamburg
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Oury Jalloh - Pressekonferenz zum neuen Brandgutachten
Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden. Ein neues Gutachten zeigt nun, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist. Auf der Pressekonferenz werden die Ergebnisse in Anwesenheit des Gutachters vorgestellt.

12.11. (Dienstag) | 11 Uhr | Pressekonferenz
Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal, Hof I, Erdgeschoss, Greifswalder Straße 4, Bus 142 und 200 sowie M4 „Am Friedrichshain“)

Mehr Infos findet ihr hier: http://fels.nadir.org/de/1009/einladung-zur-pressekonferenz


Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ - Bundesweite Demonstration
Seit fast einem halben Jahr demonstrieren die Geflüchteten "Lampedusa in Hamburg" für ihre Rechte. Der Hamburger Senat blockiert jedoch weiterhin jede gerechte Lösung für die libyschen Kriegsflüchtlinge. Kommt zur Großdemonstration – Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

02.11. (Dienstag) | 14 Uhr | Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ (bundesweite Demonstration)
Hamburg (Hachmannplatz, Hauptbahnhof)

Mehr Informationen unter: http://lampedusa-in-hamburg.tk/


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#6. offener Kneipenabend und Jour Fixe von FelS: Austerität als politisches Projekt
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Am letzten Dienstag im Monat, den 26.11., findet wieder unser Jour Fixe statt, zu dem wir euch herzlich einladen möchten. Diesmal stellt Ingo Stützle sein neues Buch „Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Finanzkrise“ vor. Darin beschreibt er die Geschichte des europäischen Wirtschaftsraums seit den 1970ern bis zur aktuellen Eurokrise. Darüberhinaus versucht er zu klären, was die polit-ökonomische Bedeutung von Staatsschulden und ausgeglichenem Haushalt ist. Auf dieser Grundlage soll versucht werden, die Eurokrise und die damit einhergehenden politischen Akteurs- und Interessenlagen zu analysieren. Wir freuen uns über eine anregende Diskussion über die präsentierten Thesen und die daraus folgenden politischen Konsequenzen.

Stützle, Ingo (2013): Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Finanzkrise, Westfälisches Dampfboot.

Direkt im Anschluss um ca. 21 Uhr beginnt unser offener Kneipenabend. Wenn ihr interessiert seid, bei FelS mitzumachen, oder einfach so mal mit uns reden wollt, dann sprecht uns gerne an. Fragt am Tresen nach FelS (oft liegen auch Ausgaben der arranca! auf unserem Tisch).

26.11. (Dienstag) | ab 19.30 Uhr | Jour Fixe und offener Kneipenabend von FelS
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

zur Seite der B-Lage: http://www.b-lage.de/