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Wie in den vergangenen Jahren sind die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.2015 eine internationale Manifestation. Wir reden vom „Europa von unten“ und mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik in Europa. Die gemeinsame Diskussion und Vernetzung ist aufwändig, aber notwendig. Und: viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht leisten. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen, haben wir wieder »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt.

Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der “Schwarzen Null” zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).