Halbe

Mit einem eindeutigen Freispruch endete der Sammelprozess gegen 12 Nazigegner, die am 3. März 2007 mit einer Spontandemonstration versuchten einen Aufmarsch von Neonazis in Halbe (Brandenburg) zu verhindern.

Damals hatte die Polizei den Neofaschisten die Straße geräumt und 70 AntifaschistInnen einen Bußgeldbescheid über 124,00€ zugesandt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Am 5. November 2007 um 9.30 Uhr findet im Amtsgericht Zehdenick der erste Sammeltermin zu den Bußgeldverfahren statt. Auch in Neuruppin und in Königswusterhausen hat die Brandenburger Polizei durch die Räumung von Blockaden Naziaufmärsche ermöglicht. Weiterhin kündigte die Polizei an, auch in diesen Fällen die an den Blockaden Beteiligten mit Bußgeldbescheiden zu belästigen. Vor diesem Hintergrund kommt dieser Verhandlung eine große Bedeutung zu, da an dieser Stelle zum ersten Mal das Vorgehen der Brandenburger Polizei juristisch überprüft wird.

Schlappe für Neonazis, Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Berlin/Brandenburger Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ wertet die Kundgebung gegen das nationalsozialistische „Heldengedenken“ am 3. März in Halbe als Erfolg. „Für die Nazis war der Tag eine riesengroße Schlappe,“ sagt Bündnissprecher Jan Soost.